Medienrecht

EU-Kommission verabschiedet neue Kinomitteilung

Die EU-Kommission hat eine Neufassung der sogenannten „Kinomitteilung“ verabschiedet. Darin hat die Kommission die Genehmigungskriterien neu festgelegt, die für die Filmförderung gelten sollen. Die Filmförderung ist nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich, damit der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr innerhalb Europas nicht beeinträchtigt wird.

Die „Mitteilung über staatliche Beihilfen für Filme und andere audiovisuelle Werke“ („Kinomitteilung“) enthält wichtige Neuerungen für die Filmbranche. Joaquin Almunia, der zuständige Vizepräsident der Kommission im Bereich Wettbewerb kommentierte die neue Kinomitteilung wie folgt: „Die überarbeiteten Vorschriften zielen darauf ab, die Dynamik in der audiovisuellen Produktion in Europa weiter zu fördern. Dabei soll die kulturelle Vielfalt EU-weit erhalten bleiben. Die Vorschriften bieten einen gemeinsamen EU-Rahmen für die mitgliedstaatlichen Förderungen. Sie tragen der europäischen Dimension des audiovisuellen Sektors Rechnung und sollen dessen weitere Rentabilität und Wettbewerbsfähigkeit gewährleisten.“

Konkret ist neu, dass nun auch für grenzübergreifende Produktionen umfangreiche Beihilfen gewährt werden können. Zudem ist die Bandbreite an Tätigkeiten, die in dem Bereich gefördert werden können, erweitert worden. Von nun an müssen nicht mehr unabhängig von der Höhe der gewährten Subvention bis zu 80 Prozent des Filmbudgets in dem Land ausgegeben werden, das die Subvention bewilligt hat. Geregelt ist, dass die Produzenten verpflichtet werden können bis zu 160 % der Subventionsmittel in dem besagten Mitgliedstaat auszugeben. Die Verpflichtung zur Durchführung der Produktionstätigkeiten auf dem Territorium des Mitgliedstaates darf 50 % des Produktionsbudgets nicht überschreiten. Wie schon vor der Neuerung dürfen die Ausgaben zur Erfüllung dieser Territorialisierungsverpflichtung in keinem Falle höher als 80 % des Produktionsbudgets sein. Schließlich können Koproduktionen ab jetzt mit Beihilfen von bis zu 60 % des Produktionsbudgets unterstützt werden.

Die Medienboard Berlin-Brandenburg GmbH ist der Ansicht, dass diese neuen Regelungen den Anforderungen an eine sinnvolle Filmförderung in Europa Rechnung tragen. Die Medienboard Geschäftsführerin Kirsten Niehuus ist überzeugt, dass die zukünftige Förderung von Filmen „Made in Berlin Brandenburg“ gesichert sei.

Jedes Jahr werden nach Angaben der EU Kommission schätzungsweise 3 Mrd. EUR für die Filmförderung von den Mitgliedstaaten bereitgestellt: 2 Mrd. EUR in Form von Zuschüssen und zinsvergünstigten Krediten und 1 Mrd. EUR in Form von Steuervergünstigungen. Rund 80 % dieser Mittel fließen in die Filmproduktion. Der größte Teil dieser Förderung wird von den Mitgliedstaaten Frankreich, dem Vereinigten Königreich, Deutschland, Italien und Spanien gewährt.

 

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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