Medienrecht

EU-Kommission: Netflix & Co. müssen FFG-Filmabgabe zahlen

Video-on-Demand-Anbieter, die ihren Sitz im Ausland haben, können zur Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz (FFG) herangezogen werden, so die Entscheidung der Europäische Kommission.

Der Entscheidung ging ein langjähriges Verfahren voraus. Die Europäische Kommission folgte letztlich der Argumentation der Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters.

© Martin Schumann - Fotolia.com

Netflix und Co. müssen Filmabgabe zahlen © Martin Schumann – Fotolia.com

VoD-Anbieter auch Nutznießer von Filmabgabe

Grütters betonte in einer Pressemitteilung der Bundesregierung, dass die Entscheidung eine wegweisend für die zukünftige Finanzierung der deutschen Filmförderung sei. Grund dafür ist der Rückgang der DVD-Umsätze und der Boom der VoD-Angebote. Grütters: „Dabei dominieren die großen VoD-Anbieter mit Sitz im Ausland auch den deutschen Markt. Auch sie profitieren von der deutschen Filmförderung und dem nach dem FFG geförderten Filmen. Deshalb müssen sie sich – genau wie alle anderen Verwerter und Nutznießer von FFG-geförderten Filmen – getreu dem Solidargedanken des Filmförderungsgesetzes an der deutschen Filmförderung beteiligen.“

 

Entscheidung von internationaler Bedeutung

Grütters betonte, dass die Entscheidung der Kommission Ausstrahlungswirkung über die deutschen Grenzen hinaus habe. Es liege im Interesse aller EU-Mitgliedstaaten zu verhindern, dass VoD-Anbieter allein aus steuer- oder abgaberechtlichen Gründen ihre Firmensitze innerhalb der EU wählen. Das verzerre den europäischen Standortwettbewerb im Filmbereich, so Grütters weiter.

Der Gesetzgeber hatte bereits für das geltende Filmförderungsgesetz eine Regelung vorgesehen, nach der auch VoD-Anbieter mit Sitz im Ausland zur Filmabgabe nach dem FFG herangezogen werden müssen. Allerdings sollen sie auch in den Kreis der Förderungsberechtigten aufgenommen werden. Auch der im März 2016 vom Bundeskabinett beschlossene Regierungsentwurf für das ab dem 1. Januar 2017 geltende FFG enthält entsprechende Vorschriften.

FFG-Filmabgabe mit AVMD-Richtlinie vereinbar

Die Europäische Kommission hatte jedoch Zweifel hinsichtlich der Vereinbarkeit der Regelung mit der sogenannten Audiovisuellen Mediendienste-Richtlinie (AVMD-Richtlinie). Deswegen konnten die enthaltene Regelung bislang nicht angewendet werden. Angesichts der Entscheidung der EU-Kommission im beihilferechtlichen Prüfverfahren können die betreffenden Anbieter nun von der Filmförderungsanstalt zur Abgabe herangezogen werden.

Produzentenallianz begrüßt Entscheidung

Die Produzentenallianz zeigte sich erfreut über die Entscheidung: „Mit der Entscheidung der EU-Kommission ist der Weg zu mehr Abgabegerechtigkeit frei. Schließlich bestimmt das Filmförderungsgesetz, dass alle, die mit deutschen Filmen Geld verdienen, auch ihren Solidarbeitrag für den deutschen Film leisten müssen. Die praktische Auswirkung der Entscheidung wird überdies eine hoffentlich nicht unerhebliche Aufstockung der Mittel sein, mit der die Filmförderungsanstalt den deutschen Film fördert. Hier wird es auf die konkrete Umsetzung ankommen, schließlich sind Netflix, Amazon Prime Video & Co. nicht gerade dafür bekannt, Details ihrer Geschäfte offenzulegen. Aber wir sind guter Hoffnung – der erste und wichtigste Schritt ist getan.“ (COH)

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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