Medienrecht

Erzbistum Köln kritisiert Rundfunkbeitrag als „gesetzeswidrig“

Der neue Rundfunkbeitrag sorgt hierzulande auch weiterhin für Unmut: Nun hat Erzbistum Köln die neue Abgabe als gesetzeswidrig kritisiert. 

Nach Angaben der „Welt am Sonntag“ sagte die bischöfliche Verwaltung: „Den Versuch, für jeden Kindergarten, jedes Pfarrhaus, jede Bücherei und jeden Jugendraum, ob mit oder ohne Beschäftigte, eine eigene Gebühr zu generieren, weisen wir als gesetzeswidrig zurück.“ Man beanstande, dass sich der Beitragsservice nicht an den eindeutigen Wortlaut des Paragrafen sechs Absatz eins des Rundfunkgebührenstaatsvertrages halte, so das Erzbistum gegenüber der Welt am Sonntag.

Bislang waren gemeinnützige Betriebe wie z. B. Kindergärten von einer Rundfunkgebühr befreit, seit dem 01. Januar 2013 müssen auch diese Einrichtungen ihre Abgaben zahlen. Da im Bereich Köln allein rund 600 Kindergärten seien, rechne man mit einem enormen Anstieg der Gebühren. Bistumssprecher Christoph Heckeley sagte gegenüber der WamS: „Für die zentrale Verwaltung steigen die Kosten auf etwa 160 Prozent des bisher Gezahlten.“

Das Bistum stützt seine Kritik auf Paragraf sechs des Rundfunkstaatsvertrages. Dort heißt es: „Betriebsstätte ist jede zu einem eigenständigen, nicht ausschließlich privaten Zweck bestimmte oder genutzte ortsfeste Raumeinheit oder Fläche innerhalb einer Raumeinheit. Dabei gelten mehrere Raumeinheiten auf einem Grundstück oder auf zusammenhängen- den Grundstücken, die demselben Inhaber zuzurechnen sind, als eine Betriebsstätte. Auf den Umfang der Nutzung zu den jeweiligen nicht privaten Zwecken sowie auf eine Gewinnerzielungsabsicht oder eine steuerliche Veranlagung des Beitragsschuldners kommt es nicht an.“ Sollten also Pfarramt, Kindergarten und Bibliothek nebeneinander liegen, sei nach Ansicht des Erzbistums nur ein Beitrag zu entrichten, so die Angaben der Welt am Sonntag weiter.

SWR-Justiziar Hermann Eicher hingegen erläutert den Paragrafen wie folgt: „Aus der Gesetzesbegründung zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ergibt sich eindeutig, dass nur solche Betriebsstätten auf einem Grundstück zusammengefasst werden können, die ‚zum gleichen Zweck‘ im Sinne von Haupt- und Nebengebäuden genutzt werden. Das ist bei einem Kindergarten und bei einem Pfarramt eben gerade nicht der Fall“, so Eicher gegenüber der WamS.

Erst Ende Januar hatte die Stadt Köln bekannt gegeben, die Zahlung des neuen Rundfunkbeitrags zu verweigern. Nach Gesprächen mit dem WDR habe man sich jedoch nun geeinigt, vorerst Beiträge in der Höhe von 2012 zu zahlen – bis die genaue Summe der künftigen Abgaben errechnet sei.

Die Drogeriekette Rossmann hat gegen den neuen Rundfunkbeitrag bereits geklagt. Grund war die Steigerung der Gebührenlast – in diesem Fall um 500%.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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