Medienrecht

Erneut Verfassungsklage gegen Rundfunkbeitrag

Die Aufregung um den neuen Rundfunkbeitrag hat sich noch immer nicht vollends gelegt. Nun soll vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof erneut eine Verfassungsklage gegen den Rundfunkbeitrag eingereicht werden.

Nach Angaben des Nachrichtenmagazins Focus plant der Steuerrechtler Thomas Koblenzer gegen die Gebühr eine Popularklage im Namen einer Münchner Mandantin einzureichen, da er mit der Rundfunkabgabe das Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit verletzt sehe.

© Martin Schumann - Fotolia.com

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„Zustimmung gegen Bayerische Verfassung“

Die Zustimmung des bayerischen Landtags zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sei nach Ansicht von Koblenzer verfassungswidrig, einige Passagen des Staatsvertrages würden gar gegen Vorschriften der Bayerischen Verfassung verstoßen, so Koblenzer nach Angaben des Focus.

Der Rundfunkbeitrag beschneide „die persönliche Entfaltung im vermögensrechtlichen und gegebenenfalls beruflichen Bereich“, so Koblenzer gegenüber dem Focus.

Bereits im Frühjahr hatte der Steuerrechtler in einem Gutachten betont, dass der Rundfunkbeitrag „als Steuer zu klassifizieren und daher formell als verfassungswidrig einzustufen“ sei.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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