Medienrecht

Erdoğan vs. Böhmermann vor Gericht – Schmähgedicht bleibt zum Teil verboten

Das Schmähgedicht des Satirikers Jan Böhmermann darf weiterhin nur zum Teil veröffentlicht werden. Gewisse Passagen verletzten das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des türkischen Präsidenten, so das Landgericht Hamburg.

Große Teile des Gedichts „Schmähkritik“ von Satiriker Jan Böhmermann bleiben weiterhin verboten. Sie verletzten die Persönlichkeitsrechte des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Das hat das Landgericht (LG) Hamburg am Freitag, den 10.02.2017 entschieden (324 O 402/16).

Damit haben die Richter die Entscheidung des einstweiligen Verfügungsverfahrens von Mai 2016 bestätigt. Der türkische Präsident hatte das Gedicht mit einer privaten Unterlassungsklage wegen Beleidigung vor den Zivilgerichten insgesamt untersagen lassen wollen und somit einen Teilerfolg errungen. Rechtskräftig ist das Urteil aber noch nicht. Böhmermanns Anwalt Christian Schertz kündigte an, Berufung einlegen zu wollen.

Böhmermann-Gedicht „Schmähkritik“

TV-Moderator Jan Böhmermann hatte am 31. März 2016 in seiner Sendung „Neo Magazin Royale“  auf ZDFneo ein als „Schmähkritik“ bezeichnetes Gedicht verlesen. Darin hatte er den Präsidenten der türkischen Republik mit Kinderpornografie und Sodomie in Verbindung gebracht. Die Verlesung des Textes hatte er mehrfach unterbrochen, um darauf hinzuweisen, dass diese Verse in Deutschland nicht erlaubt seien: „Das kann bestraft werden“, sagte der Moderator während der Sendung.

Anlass des Gedichts war ein zuvor im ZDF ausgestrahlter satirischer Beitrag des Magazins „extra 3“ über Erdoğan gewesen. Dieser Beitrag hatte den türkischen Präsidenten dazu veranlasst, den deutschen Botschafter zu sich einzubestellen. Das hatte in der Öffentlichkeit mehrfach zu Kritik geführt und den Moderator dazu inspiriert, die Grenzen zwischen erlaubter und nicht erlaubter Satire in seinem Gedicht auszuloten.

Erdoğan hatte das Gedicht nicht nur als persönlich verletzend, sondern auch als rassistisch bezeichnet. Mit einem Großteil der Beschimpfungen würden Türken seit Jahrzehnten beleidigt. Böhmermann hingegen hatte sich auf die Meinungs- und Kunstfreiheit berufen. Im Gesamtkontext der Sendung sei klar gewesen, dass es sich um einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung über die Grenzen von Satire handele. Außerdem müsse man berücksichtigen, dass der türkische Präsident kritische Stimmen unterdrücke und daher die Angelegenheit auf die Spitze getrieben habe.

Die Grenzen der Satire

Das Gericht hat sich in einer Abwägung der einschlägigen Grundrechte nun auf einen Mittelweg festgelegt. Das Schmähgedicht falle unter die Meinungsfreiheit des Artikels 5 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG). Bei dem Beitrag handele es sich auch insgesamt um Satire, die einen großen Freiraum beanspruchen dürfe. Ob diese darüber hinaus aber auch unter die vorbehaltlos geschützte Kunstfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 GG fällt, entschieden die Richter hingegen nicht. Denn es überwiege in jedem Fall das nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 GG geschützte Allgemeine Persönlichkeitsrecht des türkischen Präsidenten. Daher seien die bereits verbotenen Passagen auch weiterhin zu untersagen.

Zwar erkenne der Zuschauer, dass beispielsweise die in das Absurde gewendeten Beschreibungen zum Sexualleben von Erdoğan ersichtlich nicht ernst gemeint seien. Deswegen müsse dieser aber keine Beleidigungen oder Beschimpfungen hinnehmen. Dies betreffe insbesondere als inakzeptabel geltende sexuelle Verhaltensweisen wie „Kinderpornos schauen“ und die Beschreibung des türkischen Präsidenten als noch unterhalb eines Schweins stehenden „Schweinefurzes“. Es sei allgemein bekannt, dass für einen Moslem die Verbindung zu einem Schwein besonders verletzend sei. Dies gehe über eine übliche juristische Diskussion über die Grenzen der Meinungs- und Kunstfreiheit hinaus.

Präsident muss sich heftige Kritik gefallen lassen

Die nicht untersagten Passagen erreichen nach Ansicht des Gerichtes allerdings nicht die notwendige Schwere, um sie zu untersagen. Zu Lasten des türkischen Präsidenten spielte dabei auch der Umgang mit seinen Kritikern eine Rolle. Gerade ein Staatsoberhaupt, das derart mit seinen eigenen Kritikern umgehe, müsse sich auch besonders heftige Kritik gefallen lassen. Denn die Meinungsfreiheit erwachse aus dem besonderen Bedürfnis der Machtkritik.

Ein von der Bundesregierung zugelassenes strafrechtliches Verfahren gegen den Satiriker wegen der „Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten“ nach § 103 StGB war bereits im Oktober 2016 wegen mangelnden Vorsatzes eingestellt worden. Die Beschwerde des türkischen Staatsoberhauptes war ohne Erfolg geblieben. Inzwischen hat das Kabinett entschieden, die sog. Majestätsbeleidigung aus dem Strafgesetzbuch zu streichen.

ahe

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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