Medienrecht

Einspeiseentgelte: Unitymedia-Klage gegen BR abgewiesen

Und wieder muss der Kabelnetzbetreiber im Streit um die Einspeiseentgelte eine Niederlage vor Gericht einstecken: Das Verwaltungsgericht München hat eine Klage gegen den Bayrischen Rundfunk abgewiesen.

Das Verwaltungsgericht München hat die Klage der Unitymedia abgewiesen (Az.: M 17 K 13.1925). Grund für die Klagen ist der Streit um die Einspeiseentgelte. ARD und ZDF hatten ihre Einspeiseverträge mit den Kabelnetzbetreibern Kabel Deutschland, Unitymedia und Kabel BW fristgerecht zum 31. Dezember 2012 gekündigt.

© Martin Schumann - Fotolia.com

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Einspeiseentgelte überholt

Die beiden öffentlich-rechtlichen Sender begründeten die Kündigung mit den Neuerungen in der Medienlandschaft aufgrund der Digitalisierung. ZDF-Intendant Dr. Thomas Bellut sagte damals dazu: “Die Einspeisegebühr ist historisch überholt. Es ist nicht mehr zu rechtfertigen, dass Gebühren an Unternehmen gezahlt werden, die mit der Vermarktung unserer Programme gutes Geld verdienen.“

Daraufhin wurden alle ARD-Anstalten, das ZDF sowie Phoenix, Arte und 3sat verklagt, die Kabelbetreiber versuchen auf dem Zivil- und dem Verwaltungsrechtsweg die Bezahlung der Dienstleistung zu erreichen. Bislang hatte Unitymedia fast ausschließlich Niederlagen einstecken müssen.

 

Kürzlich habe Unitymedia zumindest einen Teilsieg erringen können. Zwar hat hat Unitymedia auch vor dem Verwaltungsgericht Hamburg eine Niederlage einstecken müssen und habe nach Ansicht der Richter keinen Anspruch gegen den NDR bzw. die ARD auf Abschluss eines Einspeisevertrags. Allerdings folgte das Gericht dem Hilfsantrag des Unternehmens. Demnach sei Unitymedia nicht grundsätzlich verpflichtet, “öffentlich-rechtliche Sender zu verbreiten, wenn diese nicht bereit sind, ihren daraus entstehenden Zahlungsverpflichtungen nachzukommen”, so ein Sprecher des Unternehmens gegenüber dem Branchenmagazin Horizont Online.

Ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes für die Zivilrechtsverfahren wird am 16. Juni erwartet. (COH)

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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