Medienrecht

Einspeiseentgelte: Niederlage für Kabel Deutschland in zweiter Instanz

Der Streit zwischen Kabel Deutschland (KDG) und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk geht in die dritte Runde. Zuvor musste KDG auch vor dem OLG München eine Niederlage in zweiter Instanz hinnehmen.

Kabel Deutschland hatte auch vor dem OLG Stuttgart eine Niederlage gegen den SWR in zweiter Instanz hinnehmen müssen. Auch hier folgten die Richter dem Urteil der Landgerichts. Demnach sei der Kabelnetzbetreiber zwar verpflichtet, die Programme einzuspeisen, eine Einspeisegebühr dafür zu verlangen stehe ihm deswegen jedoch nicht zu.

© Martin Schumann - Fotolia.com

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Nach Angaben von Kabel Deutschland habe man beim Bundesgerichtshof bereits Revision gegen das Urteil eingelegt.

MDR künftig nicht mehr im analogen Kabelnetz Niedersachsen

Zudem hatte Kabel Deutschland angekündigt, den MDR künftig nicht mehr in niedersächsische analoge Kabelnetz einspeisen zu wollen. Nach Angaben der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM) wolle Kabel Deutschland die analoge Verbreitung des MDR (landesweit) sowie der Landesprogramme des NDR Hamburg und Radio Bremen TV (nur im Umland von Hamburg bzw. Bremen) „in naher Zukunft“ beenden. Als Grund dafür nennt der Kabelnetzbetreiber die Rechtsstreitigkeiten um die Zahlung der Einspeiseentgelte.

Zwar verstoße die KD mit der Herausnahme der Sender gegen die gültige Kabelbelegungsentscheidung der NLM, allerdings könne eine Anordnung der Einspeisung nur zu den für vergleichbare Programme anzuwendenden Nutzungsbedingungen des Kabelnetzbetreibers geschehen – und diese würden zurzeit den Abschluss eines entgeltlichen Einspeisungsvertrages vorsehen, so die Meldung der NLM weiter. Da die Sender den Abschluss eines entgeltlichen Einspeisevertrages ablehnen, sei auch keine Anordnung der Einspeisung möglich.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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