Medienrecht

Einspeiseentgelte: KDG erleidet nächste Niederlage vor Gericht

Im Streit um die Einspeiseentgelte musste Kabel Deutschland erneut eine Niederlage vor Gericht hinnehmen: Auch im Verfahren gegen den Bayerischen Rundfunk entschieden die Richter gegen den Netzbetreiber.

Kabel Deutschland hatte bereits die Verfahren gegen den WDR und den SWR verloren. Das  Gericht hat nun im Prozess gegen den Bayerischen Rundfunk entschieden, dass auch der BR für die Weiterleitung seiner Programme in den Kabel Deutschland Netzen weiterhin nichts bezahlen muss, so die Meldung des Bayerischen Rundfunks.

gez schwarzseher

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Urteilsspruch ist erneuter Erfolg für die Sender

Prof. Albrecht Hesse, Juristischer Direktor des Bayerischen Rundfunks, begrüßte das Urteil: „Der Urteilsspruch ist ein erneuter Erfolg für die Sender der ARD. Die Landgerichte Stuttgart und Köln hatten entsprechende Klagen von Kabel Deutschland gegen SWR und WDR bereits abgewiesen. Wir fühlen uns durch die Entscheidung bestätigt. Die Sender sind korrekt vorgegangen“, so Hesse in der Meldung des BR.

Im März hatte das Landgericht Köln die Klage von Kabel Deutschland gegen den WDR als größtenteils unzulässig und unbegründet zurückgewiesen. Die Kölner Richter entscheiden damals, dass die Kündigung des Vertrags wirksam und ein Missbrauch der Marktmacht nicht vorliege.

Hintergrund

Grund für den Streit ist die Kündigung der Einspeiseverträge: ARD und ZDF hatte ihre Einspeiseverträge mit den Kabelnetzbetreibern Kabel Deutschland, Unitymedia und Kabel BW fristgerecht zum 31. Dezember 2012 gekündigt. Die beiden öffentlich-rechtlichen Sender begründen die Kündigung mit den Neuerungen in der Medienlandschaft aufgrund der Digitalisierung.

ZDF-Intendant Dr. Thomas Bellut sagte damals dazu: “Die Einspeisegebühr ist historisch überholt. Es ist nicht mehr zu rechtfertigen, dass Gebühren an Unternehmen gezahlt werden, die mit der Vermarktung unserer Programme gutes Geld verdienen.“

Kabel Deutschland hatte daraufhin bekanntgegeben, gegen die Kündigung zu klagen und hatte dann erst Klage gegen den Bayerischen Rundfunk, später auch gegen alle anderen Rundfunkanstalten der ARD sowie das ZDF erhoben. Kabel Deutschland hat zudem Anfang des Jahres Konsequenzen aufgrund der Kündigung der Sender gezogen und sendet diese nun mit geringerer Bandbreite.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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