Medienrecht

Einspeiseentgelte: Kabelbetreiber will gegen ARD und ZDF klagen

Die Kündigung der Einspeiseverträge mit den Kabelnetzbetreibern seitens ARD und ZDF hat nun juristische Konsequenzen. Nach Informationen der FAZ will der Kabelnetzbetreiber Kabel Deutschland (KDG) gegen die Kündigung klagen.

Den drei großen Kabelnetzbetreibern entgehen durch die Kündigung von ARD und ZDF rund 60 Millionen Euro pro Jahr. Kabel Deutschland will nun gegen die einseitige Kündigung klagen. Kabel-Deutschland-Chef Adrian von Hammerstein sagte gegenüber der FAZ: „Wir sind davon überzeugt, die richtigen Argumente auf unserer Seite zu haben und sind entschlossen, unsere Position, auch im Interesse unserer Kunden, vor Gericht durchzusetzen.“

Laut einem Gutachten der Medienwissenschaftler Hans-Heinrich Trute und Roland Broemel von der Universität Hamburg, das im Auftrag von Kabel Deutschland erstellt wurde, seien die öffentlich-rechtlichen Sender laut Rundfunkstaatsvertrag und ihrem Versorgungsauftrag zur Zahlung der Einspeiseentgelte verpflichtet, so die Angaben der FAZ.

So zitiert die FAZ aus dem ihr vorliegenden Gutachten: „Weil die Einspeisung ins Kabel zur Gewährleistung einer flächendeckenden Verbreitung unverzichtbar ist, sind öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten verfassungsrechtlich derzeit zur Kabeleinspeisung verpflichtet. Zur effektiven Umsetzung dieser verfassungsrechtlich im Allgemeininteresse stehenden Pflicht trifft öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten ein zivilrechtlicher Kontrahierungszwang.“

Man werde die Klage vor einem Zivilgericht einreichen, sei aber auch gesprächsbereit, so Hammerstein gegenüber der FAZ. Sollte es zu keiner Einigung kommen, haben die Kabelnetzbetreiber bereits gedroht, ab 1. Januar 2013 die Programme von ARD und ZDF nicht mehr auszustrahlen.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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