Medienrecht

Einspeiseentgelte: Kabel Deutschland scheitert erstmals vor Gericht

Im Streit um die gekündigten Einspeiseverträge von ARD und ZDF und den Kabelunternehmen ist nun ein erstes Urteil gefallen. Das Landgericht Köln hat die Klage von Kabel Deutschland gegen den WDR als größtenteils unzulässig und unbegründet zurückgewiesen.

Das Kölner Landgericht urteilte, dass die Klage gegen den WDR nicht zulässig sei, da Kabel Deutschland nicht gegen die einzelne Rundfunkanstalt klagen könne (AZ: 31 O 466/12). Der Vertrag sei mit allen ARD-Anstalten gemeinsam geschlossen worden, so die Meldung des WDR. Zudem sei die Kündigung des Vertrags wirksam, so die Ansicht des Gerichts, ein Missbrauch der Marktmacht liege ebenfalls nicht vor, so die Meldung weiter.

Grund für den Streit ist die Kündigung der Einspeiseverträge: ARD und ZDF hatte ihre Einspeiseverträge mit den Kabelnetzbetreibern Kabel Deutschland, Unitymedia und Kabel BW fristgerecht zum 31. Dezember 2012 gekündigt. Die beiden öffentlich-rechtlichen Sender begründen die Kündigung mit den Neuerungen in der Medienlandschaft aufgrund der Digitalisierung.

ZDF-Intendant Dr. Thomas Bellut sagte damals dazu: “Die Einspeisegebühr ist historisch überholt. Es ist nicht mehr zu rechtfertigen, dass Gebühren an Unternehmen gezahlt werden, die mit der Vermarktung unserer Programme gutes Geld verdienen.“

Kabel Deutschland hatte daraufhin bekanntgegeben, gegen die Kündigung zu klagen und hatte dann erst Klage gegen den Bayerischen Rundfunk, später auch gegen alle anderen Rundfunkanstalten der ARD sowie das ZDF erhoben. Kabel Deutschland hat zudem Anfang des Jahres Konsequenzen aufgrund der Kündigung der Sender gezogen und sendet diese nun mit geringerer Bandbreite.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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