Medienrecht

Einigungsvorschlag im Schlichtungsverfahren zwischen BVK und Constantin Television

Im Schlichtungsverfahren des Berufsverbands Kinematografie e.V. (BVK) mit der Constantin Television GmbH hat die Schlichtungsstelle des BVK einen Einigungsvorschlag vorgelegt. 

Demnach sind sowohl für voll- und teilfinanzierte TV-Auftragsproduktionen sowie auch für die TV-Eigenproduktion angemessene Vergütungen und Beteiligungen im Verhältnis zwischen Kameramann und Produzent vorgesehen.

1,75% Beteiligung bei vollfinanzierten TV-Auftragsproduktionen

Dies bedeutet, dass Kameraleute künftig bei vollfinanzierten TV-Auftragsproduktionen neben der vorgenannten Mindestvergütung eine Beteiligung in Höhe von 1,75% an allen Produzenteneinnahmen, die über das vom Sender vollfinanzierte Produktionsbudget hinausgehen, erhalten sollen, so die Meldung des BVK. Die Beteiligungspflicht solle aber erstmals eintreten, wenn die Erträge 10.000 EUR übersteigen. Diese Regelung gelte auch, falls es zur Rückübertragung der Verwertungsrechte des Auftraggebers (Sender) an den Produzenten komme.

© Maria.P.-Fotolia

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Bei teilfinanzierten TV-Produktionen müsse man differenzieren: An Erträgen aus Zahlungen des Senders (oder beauftragter Dritter) aus ihm übertragenen oder an den Produzenten rückübertragenen Rechten soll der Kameramann eine Beteiligung i.H.v. 1,75 % erhalten, so die Meldung weiter.

An Erträgen aus der Verwertung der dem Produzenten verbliebenen eigenen Rechte erhalte der Kameramann eine Beteiligung entsprechend der gemeinsamen Vergütungsregel für Kinofilme zwischen dem BVK und der Constantin Film Produktion GmbH. Diese Art der Beteiligung gelte auch für TV-Eigenproduktionen des Produzenten.

Sämtliche Bruttoerlöse des Produzenten (ohne Steuern) oder sonstige geldwerte Vorteile (z.B. Tausch- oder Bartergeschäfte) aus der Verwertung der TV-Produktion seien dabei als beteiligungspflichtige Erträge zu werten, so die Meldung weiter.

Ausdrücklich habe man keine Regelung bezüglich des Fairnessausgleichs (Bestseller) gem. § 32a UrhG in den Einigungsvorschlag aufgenommen. Insoweit handelt es sich um Einzelfallgestaltungen, die bei Vorliegen der Voraussetzungen eine höhere Beteiligung zugunsten des Kameramannes rechtfertigen.

Constantin Television GmbH widerspricht Einigungsvorschlag

Allerdings habe die Constantin Television GmbH dem Einigungsvorschlag widersprochen, heißt es in der Pressemitteilung des BVK. Demnach gilt der Einigungsvorschlag– anders als im Schlichtungsverfahren zwischen dem BVK und der Constantin Film GmbH – nicht als von beiden Parteien angenommen.

Dr. Michael Neubauer, Geschäftsführer des BVK, sagte dazu: „Der BVK wird nunmehr verstärkt direkt an Sender herantreten, um faire Nutzungsbeteiligungen für die kinematografischen Bildgestalter direkt mit den Fernsehanstalten zu verhandeln oder notfalls wieder über den Schlichtungsweg zu erreichen. Es kann nicht angehen, daß kinematografische Leistungen immer wieder genutzt werden und den Programmwert wesentlich mittragen, ohne daß der Bildgestalter an den wirtschaftlichen Ergebnissen beteiligt wird. Diese Praxis widerspricht dem Sinn und Inhalt des seit über einem Jahrzehnt novellierten Urhebervertragsrechts“, so Neubauer laut der Pressemittelung des BVK.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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