Medienrecht

Einigung: ZDF bekommt neuen Staatsvertrag

Nachdem das Bundesverfassungsgericht den zu großen Einfluss der Politik auf den ZDF-Fernsehrat verurteilt hatte, haben sich nun die Ministerpräsidenten der Länder auf einen neuen Staatsvertrag für das Zweite Deutsche Fernsehen geeinigt.

Die Bundesländer haben sich nun auf eine neue Version einigen können. Mit dieser soll künftig der Einfluss von Politik und Staat auf den Sender in Zukunft eingedämmt werden.

© Martin Schumann - Fotolia.com

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Die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Ministerpräsidentin Malu Dreyer, betonte, dass man mit dem Beschluss der Regierungschefs der Länder nun den Kern des Bundesverfassungsgerichtsurteils umgesetzt habe.

Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichtes ist in den ZDF-Gremien die erforderliche Staatsferne nicht deutlich genug gegeben (Urteil vom 25. März 2014 1 BvF 1/11 1 BvF 4/11). Nach Ansicht der Richter muss der Anteil staatlicher und staatsnaher Personen im Fernseh- und im Verwaltungsrat auf ein Drittel begrenzt werden.

Nur 60 statt 77 Mitglieder

Künftig sollen nur noch 60 Mitglieder den ZDF-Fernsehrat bilden, bislang waren es 77. Der Anteil von Politikern und Parteivertretern soll nur noch 20 statt 34 Sitze betragen. Der Verwaltungsrat soll auf 12 Mitglieder verkleinert werden.

Im Bereich der Bundesverbände mussten aufgrund der Verkleinerung der Gremienstruktur ebenfalls Sitze entfallen. „Wir haben uns im Länderkreis darauf verständigt, dass in paritätischer Weise ein Sitz für den Vertreter der Arbeitnehmerschaft durch den ver.di Vertreter – Fachbereich Medien und ein Sitz für den Vertreter der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände entfallen soll. Zudem wird der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger weiterhin mit einem Vertreter im Fernsehrat vertreten sein“, so Dreyer.

Um eine föderale Brechung der Interessensbereiche und der unmittelbar entsendenden Verbände zu gewährleisten, haben die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder weiterhin beschlossen, dass auf die 16 Länder jeweils ein Interessenbereich im Staatsvertrag zugeschrieben wird. Welche Verbände oder Institutionen innerhalb dieser Interessengruppen ein Mitglied in den Fernsehrat entsenden dürfen, müsse noch festgelegt werden, heißt es in der Meldung auf der Webseite der Ministerpräsidentin weiter.

In der Konferenz der Regierungschefs der Länder wurde zudem beschlossen, dass im Bereich der staatlichen Vertreter ein Sitz für die Vertreter des Bundes und ein Sitz für die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände entfallen. Dabei sollen die kommunalen Spitzenverbände weiterhin mit zwei Sitzen vertreten sein.

Die Regierungschefs der Länder haben mit ihrem Beschluss zugleich die Rundfunkkommission beauftragt, die notwendigen Anhörungen durchzuführen, so dass in Ansehung der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist ein Staatsvertrag unterzeichnet werden kann.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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