Medienrecht

Eilantrag gegen Rundfunkbeitragsbescheid erfolglos

Einen Eilantrag gegen den Südwestrundfunk (SWR) hat das Verwaltungsgericht Stuttgart in dem Beschluss vom 16.01.2014 (Az.: 3 K 5159/13) abgelehnt.

Rundfunkbeitrag verfassungswidrig?  ©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

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Der Neue Rundfunkgebührenstaatsvertrag, gültig ab dem 1.1.2013, knüpft nicht mehr an die tatsächliche Inanspruchnahme der Leistungen an, sondern nur an deren bloße Möglichkeit. Damit ist von jedem Wohnungsinhaber der Rundfunkbeitrag zu entrichten, unabhängig von Anzahl der Geräte und Personen.

Der Antragsteller wendet sich gegen einen Rundfunkbeitragsbescheid mit der Begründung, dass die Erhebung dieses Rundfunkbeitrags im privaten Bereich verfassungswidrig sei, und er in seiner negativen Informationsfreiheit sowie informationellen Selbstbestimmung verletzt wurde.

Diesen Antrag lehnte das Verwaltungsgericht ab.

Bei öffentlichen Abgaben und Kosten wie dem Rundfunkbeitrag könne einem Eilantrag nur dann entsprochen werden, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Rundfunkgebührenbescheids bestünden. Nach derzeitigem Diskussionstand erscheine es jedoch völlig offen, ob der Rundfunkbeitrag den verfassungsrechtlichen Anforderungen genüge.

(…)

Nachdem es noch keine Rechtsprechung zur Verfassungsmäßigkeit des neuen Rundfunkbeitrags gebe und in der Literatur diese Frage kontrovers diskutiert werde, könne derzeit von einer offensichtlichen Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags keine Rede sein.

Bis zur Abklärung der offenen verfassungsrechtlichen Fragen sei es dem Antragsteller angesichts der geringen monatlichen Beiträge zuzumuten, zunächst die Beiträge zu entrichten und diese gegebenenfalls nachträglich zurückzufordern.

Quelle: Pressemitteilung des VG Stuttgart v. 27.01.2014

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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RSSKommentare (1)

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  1. Flu sagt:

    „Geringe monatliche Beiträge“ sind also zumutbar. Das wird eben einfach wieder festgelegt. Es sind ja schließlich alles nur „geringe Beträge“ heutzutage und die Rundfunkgebühren sind ja zum Glück nur die einzigen „geringen monatliche Beträge“ die man in diesem Land zu zahlen hat. Ist doch alles nicht so schlimm. Das bißchen Geld hat doch jeder noch übrig. Kann man also ruhig mal wieder erhöhen. Macht doch alles nichts.

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