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EGMR zu Recht auf Vergessen :

Anonymität für Verursacher eines tödlichen Unfalls

Ein Verursacher eines tödlichen Unfalls hat das Recht nach einiger Zeit im Internet anonymisiert zu werden. In Belgien war der Name eines Unfallverursachers von 1994 vollständig im Online-Archiv einer Zeitung zu finden. Doch der EGMR entschied in dem Fall nun, dass zumindest nach einigen Jahren ein Recht auf Anonymisierung der Betroffenen besteht.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte aktuell über einen Fall aus Belgien zu entscheiden. Die Zeitung Le Soir berichtete seit 1994 über einen tödlichen Autounfall – unter vollständiger Nennung des Namens des Unfallverursachers. Seit 2008 digitalisierte die Zeitung alle Artikel aus den letzten Jahren, darunter auch die über den Unfall. Über einfache Eingaben in gängigen Suchmaschinen konnte dadurch jeder, auch Jahre später, diese Artikel über den Unfallfahrer herausfinden. Der EGMR entschied nun aber, dass das Grenzen haben muss – wenn ein Ereignis schon einige Jahre zurück liegt, haben die benannten Personen ein Recht auf Anonymisierung in Online-Artikeln (Urteil vom 22. Juni 2021, Az. 57292/16).

Das Internet vergisst nie. Während Erzählungen und Nachrichten aus den Zeitungen früher mit der Zeit aus dem Gedächtnis Leute verschwanden, sieht dies in unserer digitalen Zeit deutlich anders aus. Über fast jeden kann man heutzutage persönliche Informationen über einfache Internetsuchen herausfinden, also auch über Nachbarn, neue Freunde oder neue Kollegen und potenzielle Arbeitnehmer. Viele Informationen werden freiwillig geteilt, einige aber auch nicht. Und die Löschung unfreiwillig veröffentlichter, persönlicher Daten zu erwirken, kann enorm schwierig sein.

BVerfG – Recht auf Vergessen besteht

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe hatte schon 2019 durch die Grundsatzentscheidung „Recht auf Vergessen I“ die Persönlichkeitsrechte im Internet gestärkt. In diesem Fall ging es um einen verurteilten Mörder, über dessen Tat in den Medien in den 1980er Jahren vielfach berichtet wurde, unter anderem vom Spiegel. Sämtliche Artikel waren auch Jahrzehnte später mit dem Klarnamen des Täters im Online-Archiv zu finden – auch nachdem er schon seine Haftstrafe schon verbüßt hatte. Das BVerfG bestätigte schlussendlich das Recht des Mannes, nicht mehr namentlich genannt zu werden, um nach seiner Haft wieder ein normales Leben führen zu können.

Keine lebenslange Stigmatisierung erlaubt

Ähnlich wie das BVerfG entschied der EGMR jetzt im Fall des Unfallfahrers. Wenn eine Tat oder ein Unfallgeschehen schon Jahre zurückliegen, muss es dem Verursacher irgendwann möglich sein, ohne Stigmatisierung durch das Geschehen leben zu können. Der klagende Belgier nämlich ist Arzt und befürchtet, dass potenzielle Patienten von einer Behandlung bei ihm absehen, wenn sie von seinem Jahrzehnte zurückliegendem Unfall durch Google-Suchen erfahren. Deshalb klagte er gegen Le Soir, mit dem Ziel sie zur Anonymisierung der Artikel zu verpflichten.

Abwägung von Pressefreiheit und Persönlichkeitsrecht

Die Klage des Belgiers hatte vor allen nationalen Gerichten Erfolg. Die beklagte Zeitung wollte dies allerdings nicht auf sich sitzen lassen und machte vor dem EGMR geltend, dass die Verurteilungen gegen ihre Äußerungs- und Pressefreiheit aus Art. 10 der EMRK verstoße. Dem folgte der Gerichtshof nach einer Interessenabwägung aber nicht.

In seiner Begründung wies der EGMR darauf hin, dass auch bei einer Online-Berichterstattung die gleichen Kriterien zur Anwendung kommen, wie auch bei sonstigen Presseveröffentlichungen. Die Kriterien sind mitunter das Interesse der Öffentlichkeit, die Bekanntheit der Person und auch der Wahrheitsgehalt der Informationen. In der vorliegenden Entscheidung ist aber ein weiterer Aspekt von großer Bedeutung: die Zeit. Denn in den Online-Artikeln über den Unfall handelt es sich nicht um eine erstmalige, zeitnahe Berichterstattung durch die Presse, sondern um die namentliche Erwähnung des Fahrers im Archiv. Und je länger die Zeit des Geschehens zurückliegt, desto stärker überwiegt irgendwann das Recht auf Privatleben des Betroffenen. Das gilt umso mehr, da es sich bei dem Arzt nicht um eine bekannte Persönlichkeit handelt. Eine Regel, welcher Zeitrahmen für ein Recht auf Anonymisierung auch in vergleichbaren Fällen herangezogen werden könnte, stellt der EGMR in seiner Entscheidung aber leider nicht auf.

EGMR entschied 2018 anders

Das neue Urteil des EGMR ist hinsichtlich des Schutzes des Privatlebens wohl sehr erfreulich und steht auch in einer Linie mit Recht auf Vergessen I vom BVerfG. Im Jahr 2018 entschied der EGMR im Fall der verurteilten Mörder von Walter Sedlmayr aber anders. Zwei Männer ermordeten 1990 den bayrischen Schauspieler Sedlmayr. Informationen über die Täter ließen sich im Internet auch nach ihren Haftentlassungen 2007 und 2008 noch finden. Dagegen erhoben die Täter Beschwerde beim EGMR wegen Verletzung des Rechts auf Achtung des Privatlebens aus Art. 8 ERMK.

Der EGMR gab der Beschwerde aber nicht statt und traf die Entscheidung in diesem Fall zugunsten der Pressefreiheit. Diese Entscheidung beruhte aber auch auf anderen Tatsachen als im Fall des belgischen Unfallfahrers. Zum einen war hier das Interesse der Öffentlichkeit deutlich größer, weil das Opfer der Mörder seinerzeit ein berühmter Schauspieler war. Zudem hatten die Täter selbst 2004 um Berichtserstattung über den Mord gebeten, als sie eine Wiederaufnahme des Verfahrens anstrebten. Ihr Recht auf Vergessenwerden musste deshalb gegenüber der Pressefreiheit zurücktreten.

Folgen der Entscheidung für die Medien

Die neue Entscheidung des EGMR zeigt, dass sich die Rechtsmäßigkeit einer namentlichen Nennung von Personen in der Presse einfach durch Zeitablauf ändern kann. Selbst wenn eine zeitnahe Berichterstattung zulässig war, kann das Bereitstellen der Informationen in Archiven irgendwann unzulässig werden. Doch wann genau dieser Zeitpunkt erreicht ist, lässt sich leider nicht pauschal sagen, und auch der EGMR trifft dazu keine Aussage.

Ein stetiges Durchforsten von Online-Archiven und Überprüfung von persönlichen Informationen ist Journalisten und Verlagen wohl kaum möglich oder zumutbar. Empfehlenswert wäre es aber sicherlich, Anfragen auf Löschung und Anonymisierung von Betroffenen ernst zu nehmen. Des Weiteren wäre es auch eine Überlegung, Artikel bereits dann zu anonymisieren, wenn sie in das Archiv verschoben werden. Dies würde dem teilweise langwierigen Vorgang der Anonymisierung nach dem erneuten Aufgreifen des Artikels vorbeugen.

ses