Medienrecht

Eckpunktepapier der ARD und Degeto – Rechtsberatung ist kalkulationsfähig

Bereits seit dem 01. Januar 2016 gilt das sogenannte Eckpunktepapier, dass die Allianz der Deutschen Filmproduzenten mit der ARD und der Degeto abgeschlossen hat. Diese Vereinbarung regelt grundlegende Konditionen, zu denen die ARD-Landesrundfunkanstalten und die Degeto Aufträge über voll- und teilfinanzierte Produktionen an TV-Produzenten vergeben.

Das Papier sieht vor, dass entsprechend dem in dem Eckpunktepapier verankerten Grundsatz des „Kalkulationsrealismus“ ab dem 01.01.2017 weitere produktionsspezifische Kalkulationsposten berücksichtigt werden. Insbesondere umfassen diese unabhängig vom Genre der Produktion die Kosten der projektsbezogenen Rechtsberatung in Höhe einer 0,5 Rechtsanwaltsgebühr. Bei einem Produktionsbudget von € 500.000 wären dies zum Beispiel ca. € 1600 netto. Wer also ARD und Degeto produziert, der erhält seit 01.01.2017 Kosten für rechtliche Beratung in der genannten Höhe ersetzt.

Weitere maßgebliche Regelungen sind insbesondere, dass bei teilfinanzierten Produktionen kein Buyout mehr erfolgt, sondern der Umfang der Rechteeinräumung in Einzelverhandlungen vereinbart wird sowie Regelungen über Erlösbeteiligungen des Produzenten.

Anwendungsbereich

Die Eckpunkte finden Anwendung auf alle Auftragsproduktionen für die ARD-Landesrundfunkanstalten (LRA) und die Degeto in den Genres Fiktion, Unterhaltung und Dokumentation. Umfasst sind alle voll – und teilfinanzierte Produktionen (ab 65% Beteiligung LRA oder Degeto). Ausgenommen sind hingegen Förderprojekte mit eigenen Regelungen.

Umfang der Rechteeinräumung

Bei vollfinanzierten Produktionen erfolgt eine vollständige Rechteübertragung aller Nutzungsrechte auf die jeweilige LRA. Bei teilfinanzierten Produktionen erfolgt hingegen eine Aufteilung der Rechte. Diese erfolgt durch Einzelfallverhandlungen. Grundlage der Verhandlungen bildet ein Schichtenmodell, das den einzelnen Rechten eine individuelle Werthaltigkeit zuweist. Diese ist abhängig von Genre, Produktion, Verwertungschancen, Verwertungsschritten, Lizenzzeit und Ausschließlichkeit des jeweiligen Rechts. Dem  Auftrag gebenden Sender sind mindestens auf 7 Jahre begrenzte deutsche exklusive Senderechte für einzuräumen. Dieses umfasst in der Regel auch die Free-TV-Premiere.

Erlösbeteiligung der Produzenten

LRA und Degeto beteiligen Produzenten mit 16 % an sämtlichen Bruttoerlösen (abzgl. nachgewiesener Synchronisationskosten), welche die Summe von 1.500,00 € pro Halbjahr überschreiten. Bei dokumentarischen Produktionen werden die Bruttoerlöse jedoch zunächst pauschal um 35 % reduziert, um dem höheren Aufarbeitungsaufwand für den internationalen Markt zu berücksichtigen. Bei Teilfinanzierungsprojekten findet zudem keine Beteiligung der LRA an den Erlösen des Produzenten statt. Zum 01.01.2017 wird die Angemessenheit dieser Erlösbeteiligung neu bewertet.

Kalkulationsrealismus

Grundlage jedes Projekts ist eine projektindividuell erstellte, beiderseitig abgestimmte, realistische Kalkulation. Ausgangspunkt der Berechnung ist der gültige Mantel- und Gagentarifvertrag der Allianz Deutscher Produzenten. Ebenfalls enthalten sind Zuschläge für zwei Überstunden pro Tag für das Produktionsteam sowie Feiertags- und Nachtzuschläge.  Bei der Kalkulation ist jedoch bezüglich des Sendeplatzes auch der jeweils zur Verfügung stehende redaktionelle Etat zu berücksichtigen. Ab dem 01.01.2017 werden zudem weitere produktionsspezifische Kalkulationsposten berücksichtigt. Insbesondere umfassen diese unabhängig vom Genre der Produktion die Kosten der projektsbezogenen Rechtsberatung in Höhe einer 0,5 Rechtsanwaltsgebühr.

Zahlungsmodaliäten

Die Zahlungsabwicklung erfolgt bei Produktionen gestaffelt. Mit Rohschnittabnahmen sollen 90% der Vertragssumme vorbezahlt sein. Ohne abgeschlossenen Vertrag können (Voraus-Zahlungen) nicht erfolgen.

Produzentenbindung

Entwickelt der Produzent oder ein sonstiger Rechteinhaber Stoffe und Formate und bietet diese den LRA an, müssen diese den Produzenten im Gegenzug mit der Realisierung des Projekts beauftragen. Diese Pflicht entfällt nur bei Gründen, für die der Produzent verantwortlich ist und welche die Zusammenarbeit unzumutbar machen würden.

Geltungsdauer

Diese Eckpunkte gelten grundsätzlich vom 01.01.2016 bis zum 31.12.2020. Abweichend hiervon werden die zusätzlichen Kalkulationsposten erst ab dem 01.01.2017 in der Berechnung berücksichtigt. Gleiches gilt für die Erlösbeteiligung bei Auftragsproduktionen aus dem Unterhaltungsgenre zur Erstausstrahlung in einem Dritten Programm. Die übrigen Eckpunkte gelten in diesem Fall zudem erst ab dem 01.01.2019.

Renate Schmid war viele Jahre als Syndikusanwältin für die TV-Produktionsfirma Sony Pictures Film und Fernseh TV GmbH tätig, bevor sie 2014 zur Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE wechselte. Sie verfügt über eine fundierte Erfahrung in vielen Bereichen der nationalen und internationalen Urheberrechts- und Lizenzverträge.

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