Medienrecht

E-Books: Piratenpartei entfacht Debatte um das Copyright im digitalen Zeitalter

Laut einer Meldung des Tagesspiegels lesen aktuell 1,9 Millionen Deutsche inzwischen Bücher auf Bildschirmen, statt sie sich als Printprodukt zu kaufen. Nur die Hälfte davon bezahlt aber für die digitalen Inhalte. Der Rest besorgt sich die Buchdateien auf anderen Wegen.

Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels legt Zahlen vor: 2010 sollen rund 800 000 E-Book-Leser insgesamt 14 Millionen Bücher illegal heruntergeladen haben – dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass auch Downloads von privaten Webseiten, Blogs oder Foren ebenfalls als „illegal“ mitgezählt wurden.

Verlage und Autoren können weiterhin überleben. Das Glück daran ist nämlich, dass die Deutschen offenbar im Vergleich mit den Amerikanern nicht gerne E-Books lesen. Von den 9,7 Milliarden Euro, die mit dem Verkauf von Büchern im letzten Jahr in Deutschland umgesetzt worden sind, kommt weniger als ein Prozent aus dem E-Book-Bereich. In 2011 waren es für das erste Halbjahr 0,7 Prozent.

Dennoch bestehe Grund zur Sorge, will man Alexander Skipis, Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels glauben, der gegenüber dem Tagesspiegel äußert: „Beim E-Book-Markt in Deutschland handelt es sich noch um ein sehr junges Angebot – dafür ist der Markt aber bereits jetzt schon sehr stark von illegalen Downloads betroffen.“

Das Grundproblem ist: das Internet hat den Effekt, dass das Werk von seinem Datenträger gelöst wird – Tauschen und Kopieren wird viel leichter und so verringert sich die Akzeptanz für Urheber- und Verwertungsrechte von Autoren.

Der Streit um die Anpassung des Urheberrechts an das digitale Zeitalter findet zwischen den Verwertern und den Endnutzern oder zwischen Verwertern und Verteilern, sprich Suchmaschinen und Videoplattformen, statt. Und es herrscht keinerlei Aussicht auf eine Einigung: weder im Hinblick auf das Leistungsschutzrecht, noch zum Thema Open Access.

In der Musikbranche ist man weiter: es gibt inzwischen ein breites legales Angebot und drei Viertel aller Nutzer greifen laut tagesspiegel.de auch darauf zurück. So sind die illegalen Downloads von Einzeltracks von 412 Millionen auf 185 Millionen gesunken – laut Musikindustrie noch immer viel zu viel.

Die Verlagsbranche fordert inzwischen von der Politik die „Three-Strike-Lösung“ für illegale Downloads. Man würde spürbare Sanktionen für rechtswidriges Handeln brauchen. Diese Forderung wurde nun auch von Gottfried Honnefelder, Vorsteher des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, bekräftigt.

Die Piratenpartei hat in dieser Debatte vor allem den Ruf, das Urheberrecht und das Patentrecht „am liebsten ganz abschaffen zu wollen“. Im Parteiprogramm findet sich dazu allerdings kein Hinweis:“Wir erkennen die Persönlichkeitsrechte der Urheber an ihrem Werk in vollem Umfang an“ – so ist dort zu lesen. Die Piraten sehen wohl auch vielmehr die Geschäftsmodelle der Verwerter kritisch, denn durch deren Kopierschutz werde die Verfügbarkeit des kulturellen Guts Buch künstlich verknappt, was unmoralisch sei, weil es dabei nur um reine Geschäftsinteressen gehe.

Die Debatte um die E-Books wird durch die klare Linie der Piratenpartei in Richtung „Freiheit dem digitalen Buch“ in der Zukunft wohl noch heißer werden und die Technik um das E-Book ist daran nicht ganz unschuldig: E-Book-Anbieter verkaufen unterschiedliche Formate auf verschiedenen E-Book-Readern; die E-Book können weder verschenkt werden noch kann man sie als gebrauchtes Buch weiterverkaufen.

Der so genannte Erschöpfungsgrundsatz, der besagt, dass man nach dem Kauf eines Buches mit dem materiellen Werkstück machen kann, was man will, gilt hier nicht, obwohl er im Urheberrecht festgeschrieben ist. Beim digitalen Buch gibt es „nur“ die Nutzungslizenz.

Diese Nutzungslizenz gibt die Erlaubnis, die Inhalte des E-Books zu lesen, aber nicht, die Lizenz zu veräußern, zu verleihen oder zu vererben. Daher müsste laut der Verbraucherschutzverbände der Erschöpfungsgrundsatz auf immaterielle Güter wie das E-Book ausgeweitet werden.

Es gibt allerdings einen wichtigen Unterschied zwischen dem gedruckten und dem digitalen Buch: das digitale kann theoretisch unbegrenzt kopiert werden, ohne das die Qualität leidet – aber man darf es aktuell nun nicht. Ein freies Herumfliegen digitaler Bücher im Netz ist jedenfalls nicht im Sinne der Verlage.

Die Debatte ist in auf allen Ebenen in vollem Gange – wir werden berichten.

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Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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