Medienrecht

Durfte die Presse über die Steuersünden von Alice Schwarzer berichten?

In den letzten zwei Tagen wurde heiß über den Fall Alice Schwarzer diskutiert. Die prominente Frauenrechtlerin hatte sich im vergangenen Jahr aufgrund von Steuerhinterziehung selbst angezeigt und geschätzte 200.000 Euro nachgezahlt. Der Fall galt aus steuerrechtlicher Sicht somit als abgeschlossen. Doch dann berichtete der Spiegel darüber und und nun stehen Begriffe wie Rufmord, das Recht auf Privatsphäre und das Steuergeheimnis im Raum. Durfte der Spiegel über die Steuersünden von Alice Schwarzer berichten oder nicht? Wie weit geht in dem Fall die Pressfreiheit? Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kölner Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE mit einer Einschätzung:

 

Über die Straftaten Prominenter darf berichtet werden, wenn ein berechtigtes öffentliches Informationsinteresse besteht.

Ob ein berechtigtes Informationsinteresse der Öffentlichkeit besteht, bedarf immer einer Abwägung der widerstreitenden Interessen im Einzelfall. Hier stehen sich das Recht der Presse auf freie Meinungsäußerung (Art.5 GG) und das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs.1 i.V.m. Art. 1 Abs.1 GG) gegenüber.

RA Christian Solmecke: „Nach meiner Auffassung überwiegt hier das allgemeine Informationsinteresse der Öffentlichkeit. Alice Schwarzer hat sich bereits in der Vergangenheit mehrfach zu steuerrechtlichen Fragen, insbesondere zum Ehegattensplitting geäußert. Wer das tut und gleichzeitig selbst Steuerhinterziehung begeht, muss sich gefallen lassen, dass kontrovers in der Öffentlichkeit darüber diskutiert wird“.

Mittlerweile hat sich Alice Schwarzer auch auf ihrer Homepage ausführlich zu der Berichterstattung geäußert. Dadurch hat sie sich wahrhaftig keinen Gefallen getan. RA Christian Solmecke: „Spätestens seit der öffentlichen Stellungnahme von Alice Schwarzer auf ihrer Homepage, hat sie sich selbst in das Licht der Öffentlichkeit gerückt und über den Fall darf nun zweifellos ausführlich berichtet werden“.

Bleibt die Frage, ob die Berichterstattung möglicherweise aufgrund der Tatsache, dass hier geheime Informationen illegal weitergegeben wurden, rechtswidrig ist. Dies ist jedoch nicht der Fall, denn Journalisten dürfen durchaus auch geheime Informationen veröffentlichen, solange sie diese Informationen nicht selbst über die Begehung einer Straftat erlangt haben.

Hier ein Ausschnitt aus unserem Blog Text zum Investigativjournalismus, der auf die Frage eingeht, wann Journalisten für die Veröffentlichung rechtswidriger Unterlagen einstehen müssen:

Handelt es sich bei der veröffentlichten Information um ein Staatsgeheimnis, dann kann sich der Journalist wegen des Offenbarens von Staatsgeheimnissen strafbar machen (Vgl. §§93 ff.StGB) Dies ist dann der Fall, wenn durch die Veröffentlichung die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik hervorgerufen wurde. Nur in absoluten Ausnahmefällen kann die Veröffentlichung eines Staatsgeheimnisses aufgrund von Art.5 Abs.1 Satz 2 GG gerechtfertigt sein.

Der Journalist darf zudem keine Abhörprotokolle veröffentlichen (§201 Abs.2 StGB) und nicht über Gerichtsverhandlungen berichten, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden haben (§353 d StGB).

In allen anderen Fällen, kann der Journalist für die Veröffentlichung geheimer Dokumente selbst nicht belangt werden. Allerdings kommt eine Strafbarkeit als Anstifter in Betracht, wenn er seinen Informanten bewusst zur Preisgabe der geheimen Informationen verleitet hat.

Im Übrigen kann in der Veröffentlichung auch immer eine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts vorliegen. Ob dies der Fall ist, kann nur nach einer Abwägung im Einzelfall mit der Freiheit der Berichterstattung, beantwortet werden.

Fazit: Aus rechtlicher Sicht war die Berichterstattung legitim. Ob die Berichterstattung auch aus dem Gesichtspunkt der Steuerfahndung begrüßenswert war, ist eine andere Frage.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (2)

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  1. Käferle sagt:

    aus Sicht der Steuerfahndung war die Veröffentlichung nicht begrüßenswert. Bekannte Personen oder auch Personen, die sich das nur einbilden,haben meist mehr Angst vor einem bekanntwerden des Verfahrens als vor der Strafe (jedenfalls wenn maximal 2 Jahre mit Bewährung drohen). Die Strafverfolger arbeiten gerne mit diesem Umstand und nutzen ihn bei der Bemessung der Geldauflage oder der beantragten Bewährungsauflage gerne aus. Auch die Finanzämter sind da nicht zimperlich, wenn es um die Feststellung der Szeuerbemessungsgrundlage geht. Der Strafverteidiger hat dann alle Hände voll zu tun, damit nicht alle Einnahmen als strafrechtlich relevant angesehen werden.Deshalb arbeiten die Strafverfolger in derartigen Fällen auch gerne im Verborgenen. An die Rechtsstaatlichkeit wollen wir an dieser Stelle lieber nicht denken.

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