Medienrecht

Drittsendezeiten: Sat.1 weiter in der Pflicht

Sat.1 steht auch weiterhin in der Pflicht, Drittsendezeiten zur Verfügung zu stellen, so die Entscheidung der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich.

Zwar liegen bei Sat.1 die Marktanteile mittlerweile nicht mehr bei der erforderlichen Grenze, dennoch müsse der Sender weiterhin Drittsendezeiten einräumen, so die Entscheidung der KEK.

© Martin Schumann - Fotolia.com

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Marktanteil vom Beginn des Vergabeverfahrens relevant

Bei Sat.1 ist man der Ansicht, dass man nicht mehr Drittsendezeiten zur Verfügung stellen müsse, da man den für die Verpflichtung zu Drittsendezeiten erforderlichen Marktanteil von mindestens 10% nicht erreicht habe. Eine Sendefamilie muss auf 20% Marktanteil kommen, jedoch sei auch die ProSiebenSat.1 AG 2012 nicht auf diesen Wert gekommen.

Die LMK hingegen geht hingegen davon aus, dass der Marktanteil vom Beginn des Vergabeverfahrens im November 2011 entscheidend sei. Zu diesem Zeitpunkt habe Sat.1 die Anforderungen erfüllt.

Die KEK hat dieser Sichtweise zugestimmt. Vor diesem Hintergrund bestehe die Verpflichtung zur Aufnahme von Sendezeit für unabhängige Dritte im Programm von SAT.1 gemäß § 26 Abs. 5 RStV weiter fort, so die Meldung der KEK.

Hintergrund

Die LMK hatte die Drittsendezeiten bei Sat.1 im letzten Jahr an die Produktionsfirmen DCTP und News & Pictures vergeben. Sat.1 hatte als Hauptprogrammveranstalter gegen den Bescheid der LMK geklagt, ebenso auch der Nachrichtensender N24 und die Produktionsfirma Meta Productions. Das Gericht gab dabei den Klagen gegen die Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) statt. Anfang März vergab die LMK die Drittsendeplätze erneut an die gleichen Anbieter, an News and Pictures sowie an DCTP.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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