Medienrecht

Gericht: Vorerst keine Drittsendezeiten bei SAT.1

Im Streit um die Drittsendezeiten hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz die Vergabe der Drittsendezeiten bei Sat.1 als rechtswidrig erachtet. 

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die im letzten Jahr vorgenommene Vergabe von Sendezeiten für unabhängige Dritte im Programm von Sat.1 an die bisherigen Programmanbieter rechtswidrig gewesen sei. Demnach habe man die aufschiebende Wirkung der Klagen von Sat.1 und der unterlegenen Mitbewerberin N24 wiederhergestellt, so die Meldung des Gerichts. Dies bedeutet, dass vorläufig, also bis zum Abschluss der Klageverfahren, die Drittsendezeiten im Programm von Sat.1 entfallen.

© Martin Schumann - Fotolia.com

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Verpflichtung zu Drittsendezeiten

Die Privatsender sind laut Rundfunkstaatsvertrag ab einem einen bestimmten Zuschaueranteil (10% je Sender bzw. 20% je Sendergruppe) zur Ausstrahlung von Sendungen externen Programmanbieter verpflichtet, um so die Meinungsvielfalt zu wahren. Die Vergabe der Drittsendezeiten wird von der LMK in einem mehrstufigen Zulassungsverfahren vorgenommen.

Vergabe an News and Pictures und DCTP

Für den ab 1. Juni 2013 beginnenden fünfjährigen Zulassungszeitraum erhielten die Firmen „News and Pictures“ und „DCTP“ den Zuschlag. Weitere Bewerber wurden abgelehnt. Die LMK ordnete die sofortige Vollziehung des Zulassungsbescheides an.

Klage gegen Zulassungsbescheid eingelegt

Sat.1 und der unterlegene Mitbewerber N24 legten gegen den Zulassungsbescheid Klage ein. Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße stellte auf die Eilanträge die aufschiebende Wirkung der Klagen wieder her, soweit sie sich auf die Zulassung der Firma „News and Pictures“ bezogen.

Auf die Beschwerden von Sat.1 und N24 stellte das Oberverwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung ihrer Klagen nun auch bezüglich der Zulassung der Firma DCTP her. Zugleich wies es die Beschwerden der LMK und der Firma „News and Pictures“ zurück und bestätigte insoweit die verwaltungsgerichtliche Entscheidung, so die Meldung weiter.

Zulassungsbescheid rechtswidrig

Insgesamt stuft das Oberverwaltungsgericht den Zulassungsbescheid als rechtswidrig ein. Bereits bei der Ausschreibung der Drittsendezeiten seien Fehler erkennbar, die offensichtlich auf die Bedürfnisse von „News and Pictures“ ausgerichtet gewesen sei. Darüber sei das Vergabeverfahren im unangemessenen Zeitdruck durchgeführt worden und die Auswahl nicht fair und ergebnisoffen erfolgt.

Kein Recht auf „Bestandsschutz“

Das Gericht betont in seiner Entscheidung, dass ihm die existenzbedrohende Situation für „News and Pictures“ bewusst sei. Dies sei aber nicht eine Folge des Eilbeschlusses, sondern die Konsequenz der zuvor getroffenen unternehmerischen Entscheidung der Produktionsfirma, die sich in ihrer Geschäftstätigkeit ausschließlich auf die weitere Zuteilung von Drittsendezeiten bei Sat.1 verlassen habe, so die Meldung weiter. Aufgrund genereller wirtschaftlicher Risiken könne sich „News and Pictures“ nicht in rechtlich zulässiger Weise auf eine Art „Bestandsschutz“ berufen, so das Gericht.

Beschlüsse vom 23. Juli 2014 und 8. September 2014, Aktenzeichen 2 B 10323/14.OVG und 2 B 10327/14.OVG

Die Entscheidung 2 B 10323/14.OVG kann hier abgerufen werden.

 

Quelle: Pressemitteilung 29/2014 OVG Rheinland-Pfalz

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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