Medienrecht

Drittsendezeiten bei Sat.1: Zwei Eilverfahren teilweise erfolgreich

Das VG Neustadt hat den Anträgen von Sat.1 und N24 gegen die Vergabe der Drittsendezeiten teilweise stattgegeben.

Sat.1 und N24 hatten die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klagen gegen den Zulassungsbescheid der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) vom 23. Juli 2013 beantragt.

Die LMK hatte der Firma News and Pictures Fernsehen GmbH & Co. KG die Zulassung für die erste und zweite Sendezeitschiene erteilt, die DCTP Entwicklungsgesellschaft für TV-Programm mbH erhielt die Zulassung für die dritte und vierte Sendezeitschiene. Seit dem 1. Juni 2013 strahlen die Firmen auch ihre Sendungen aus, so die Meldung des VG Neustadt.

© Martin Schumann - Fotolia.com

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Sat.1 argumentiert nun, dass die Zuschaueranteile seit Januar bis Dezember 2012 nicht mehr in dem im Rundfunkstaatsvertrag festgelegten Bereich lägen, ab der Drittsendezeiten eingeräumt werden müssen. Nach Ansicht von Sat.1 müsse man daher gar keine Drittsendezeiten mehr bereitstellen und finanzieren.

N24: Zulassung für erste und zweite Sendeschiene gefordert

Für N24 als abgelehnte Mitbewerberin sei die Auswahlentscheidung der LMK aufgrund von Verfahrensfehlern rechtwidrig. Der Nachrichtensender wollte daher durch eine einstweilige Anordnung des Gerichts vorläufig – d.h. bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren – selbst für die erste und zweite Sendezeitschiene zugelassen zu werden, so die Meldung weiter.

Fehler bei Vergabe

In Bezug auf die Anträge auf die Zulassung der News and Pictures Fernsehen GmbH & Co. KG für die erste und zweite Sendezeitschiene hat das VG Neustadt in beiden Verfahren die aufschiebende Wirkung der Klagen wieder hergestellt.

Die Auswahl sei nicht im Einvernehmen mit dem Hauptprogrammveranstalter Sat.1 erfolgt, laut Rundfunkstaatsvertrag müsse zudem der strenge Auswahlmaßstab „größtmöglicher Vielfaltsbeitrag“ angelegt werden, so die Meldung weiter. Jedoch leide das Auswahlverfahren der LMK an erheblichen Fehlern, insbesondere bei der Festlegung der Auswahlkriterien, so das Gericht.

Übergangsphase

Die Auswahl und Zulassung von News and Pictures werde daher voraussichtlich im Hauptsacheverfahren keinen Bestand haben. Man habe daher eine Übergangsphase bis Ende Mai 2014 eingeräumt, danach werde die Zulassung nicht mehr wirksam sein, so die Meldung weiter. Dann müssen alle Bewerber für die erste und zweite Sendezeitschiene die erneute Zulassungsentscheidung der LMK abwarten. Dies diene vor allem der Chancengleichheit. Die von N24 geforderte Zulassung wurde vom Gericht abgelehnt.

Zulassung für DCTP bleibt bestehen

Die Zulassungsentscheidung für die dritte und vierte Sendezeitschiene ließ das Gericht vorläufig weiterbestehen, da der Veranstalter dort im Einvernehmen von Landesmedienanstalt und Hauptprogrammveranstalter ausgewählt worden sei. Die Fehler im Auswahlverfahren wirkten sich deshalb hier voraussichtlich nicht aus, Rechte von Sat.1 oder von N 24 seien nicht verletzt worden, so die Meldung des VG Neustadt.

Das VG Neustadt wies allerdings nochmals darauf hin, dass Sat.1 zur Einräumung von Drittsendezeiten verpflichtet sei. Denn für die Verpflichtung zur Einräumung von Drittsendezeit würden die Zuschaueranteile zum Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung zählen, auch wenn in der Zwischenzeit die Anteile unter die im Rundfunkstaatsvertrag vorgesehene Grenze gefallen seien.

LMK: Beschwerde gegen Entscheidung

Die LMK hat bereits eingekündigt, beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Beschwerde gegen die Entscheidung des VG Neustadt einlegen zu wollen. Laut einer Meldung der LMK wolle man den Sofortvollzug für die gesamte Drittsendezeitvergabe wieder herstellen zu lassen. Da die Drittsendezeiten der Meinungsvielfalt im Rundfunk dienen würden, dürfe es nicht hingenommen werden, dass entgegen festgestellter Verpflichtung nur ein Teil der Drittsendezeit zur Verfügung stehe, so die Ansicht der LMK.

(Beschlüsse vom 5. März 2014, 5 L 753/13.NW und 5 L 694/13.NW)

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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