Medienrecht

DLM fordert Rechtsrahmen für konvergente Medienwelt

Thomas Fuchs, Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM), hat sich im Rahmen des siebten DLM-Symposiums für eine schnelle Reform des deutschen Medienkonzentrationsrechts ausgesprochen.

„Das geltende Konzentrationsrecht ist sehr weitgehend auf das Fernsehen fokussiert, die neuen Akteure wie Plattformanbieter und Internet-Dienstleister berücksichtigt es nicht. Wir brauchen eine ausdrückliche Definition der medienrelevanten Märkte im Rundfunkstaatsvertrag und ein transparentes Verfahren zur Ermittlung ihrer Relevanz für die Meinungsbildung“, so Fuchs laut einer Pressemeldung der DLM. „Gerichtsurteile werden die Probleme einer konvergenten Medienlandschaft nicht lösen können.“

Generell dürfe der föderale Gesetzgeber seinen Gestaltungsanspruch in rundfunkpolitischen Fragen nicht aufgeben, so die Meldung weiter. Man habe nach dem letzten Symposium bereits Gespräche mit Politik und Fernsehveranstaltern zum Thema Anreizregulierung vorangetrieben und mit einem Gesetzgebungsvorschlag konkretisiert, so Fuchs. Zu einer Zusammenarbeit mit der Rundfunkkomission der Länder sei man weiterhin bereit.

„Verlässliche Rahmenbedingungen“ schaffen

Zudem müsse man sich den Herausforderungen der digitalen Welt stellen, gerade bei neuen Entwicklungen wie Connected TV müsse man mit Gesetzgebungen für „verlässliche Rahmenbedingungen“ sorgen, so eine weitere Meldung der DLM. Es sei nun an der Medienpolitik, in diesem Punkt zu handeln, um Ungleichgewichte aus dem Weg zu räumen und „Handlungsspielräume der Inhalteanbieter zu erhalten und Chancengleichheit von Contentwirtschaft und Plattformbetreibern zu sichern“, so die Meldung weiter.

Harald Trettenbrein, Mitglied der Generaldirektion Informationsgesellschaft und Medien der Europäischen Kommission, forderte auf dem DLM-Symposium, dass die Rahmenbedingungen dazu auf europäischer Ebene definiert werden, Details solle man auf nationaler Ebene klären. Die EU-Richtlinien müssten zudem auch für internationale Konzerne, die sich in der EU niedergelassen haben, bindend sein.

Thomas Langheinrich, Beauftragter für Programm und Werbung der Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK), betonte auf dem Symposium, das mit hybridem Fernsehen unterschiedlich regulierte Inhalte auf dem TV zu empfangen seien, was wiederum für die Regulierungsfragen der Werbewirtschaft relevant sei, so die Meldung des DLM. Man müsse deshalb auf europäischer Ebene eine regulatorische Überprüfung vornehmen, so Langheinrich.

Zudem müsse es internationale Übereinkommen geben, die sich mit den Fragen des Datenschutzes bei interaktiver Werbung beschäftigen, so die Forderung von Jean-Pierre Fumagalli, CEO von smartclip auf dem DLM-Symposium. Dirk Fromm, CEO von PHD Germany sieht in der zielgerichteten Werbung, die durch Connected TV möglich ist, den „Verkaufskanal der Zukunft“. Nach Angaben von Experten könnte im Jahr 2020 bereits 50 bis 60 Milliarden Euro damit erlöst werden, so die Meldung der DLM.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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