Medienrecht

DJV: Gerichtsurteile schneller veröffentlichen

Der Deutsche Journalisten-Verband hat sich dafür ausgesprochen, dass Gerichtsurteile künftig schneller veröffentlicht werden sollen.

Vor allem bei Verfahren die von öffentlichem Interesse sind sollten die Gerichtsurteile, sobald sie schriftlich vorliegen, den Medien zur Verfügung gestellt werden, so die Forderung des DJV- Bundesvorsitzenden Michael Konken.

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Bestrebungen nach Hoeneß-Fall

Die bayerische Justiz hatte kürzlich entsprechende Bestrebungen verkündet. Als Grund nannte man das Gerichtsurteil im Fall Uli Hoeneß, welches erst Monate nach der Urteilsverkündung öffentlich gemacht wurde.

Gerichtsurteile oft zu spät öffentlich

Konken begrüßt diese Bestrebungen und sagte dazu: „Zahlreiche Gerichtsverfahren beschäftigen die Öffentlichkeit intensiv. Es kann nicht angehen, dass Journalistinnen und Journalisten die Urteile zum Teil erst dann bekommen, wenn sich niemand mehr an den Prozess erinnert.“

Schutz der Privatsphäre und Veröffentlichung der Gerichtsurteile

Als berichterstattende Presse akzeptiere man auch die behutsamen Anonymisierungen in den Urteilstexten zum notwendigen Schutz der Privatsphäre einzelner Prozessbeteiligter. Allerdings betonte Konken, dass das Schwärzen einzelner Textstellen nicht Monate dauern könne, heißt es in der Meldung des DJV weiter.

Überlegungen, im Zuge einer Reform Urteile erst zu veröffentlichen, wenn sie Rechtskraft erlangt haben, erteilte der DJV-Vorsitzende eine Absage: „Das würde das Problem verschärfen und nicht verbessern.“

Hintergrund

Das Landgericht München II hatte die 50-seitige Urteilsbegründung im Fall Uli Hoeneß erst siebeneinhalb Monate nach Verurteilung veröffentlicht (LG München II, 13.03.2014 – W5 KLs 68 Js 3284/13). Hoeneß war am 13.03.2014 wegen Steuerhinterziehung von insgesamt 28,5 Millionen Euro zu drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden.

Die Veröffentlichung von Gerichtsurteilen in dieser Form ist keine gängige Praxis in Deutschland. Die Gerichte haben nämlich zwischen den Persönlichkeitsrechten der Verurteilten und dem öffentlichen Anspruch auf Veröffentlichung des schriftlichen Urteils abzuwägen. In der Regel überwiegt das Persönlichkeitsrecht. Im Hoeneß-Urteil entschied jedoch das Gericht zugunsten der Transparenz – allerdings mit Einschränkungen. (COH)

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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