Medienrecht

DJV „erstaunt“ über Rundfunkbeitrag-Gutachten

Der Deutsche Journalisten-Verband hat überrascht auf das Gutachten zum Rundfunkbeitrag des wissenschaftlichen Beirats des Bundesfinanzministerium reagiert.

Vor einigen Tagen hatte der Experten-Beirat ein Gutachten veröffentlicht, in dem empfohlen wurde, dass die öffentlich-rechtlichen Sender nur nur noch Sendungen anbieten, die Privatsender “nicht von sich aus anbieten würden”. Zudem sollten sich die öffentlich-rechtlichen Sender verkleinern und auf Werbung verzichten.

© Martin Schumann - Fotolia.com

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Urteile zum Rundfunkbeitrag negiert

Der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken sagte dazu: „Dieses Gutachten berücksichtigt die verfassungsrechtlichen Grundlagen und auch europäische Aspekte der Rundfunkfinanzierung nur oberflächlich.“ Zudem negiere das Gutachten das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Demokratie stärkenden Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Eine Finanzierung aus dem Staatshaushalt sei unvereinbar mit dem Gebot der Staatsferne, so die Meldung des DJV weiter.

Nischendasein von ARD und ZDF

„Das Gutachten will ARD und ZDF zum Nischendasein verdammen, ohne auch nur eine Zeile über die Funktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die Meinungsvielfalt gerade auch im Regionalen zu verschwenden“, so Konken weiter. Die Ministerpräsidenten der Länder müssen nun dem „Ansinnen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu Grabe zu tragen, energisch entgegentreten“, so Konken.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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RSSKommentare (1)

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  1. Anton sagt:

    Ist das etwa euer Ernst??

    Wer will soll den Zwangsbeitrag zahlen, er ist weder gerecht noch notwendig.

    Gerecht deswegen nicht, weil Alleinstehende, eventuell noch mit einem Unternehmen, viel stärker belastet werden, als eine WG / Familie, die auch nur einen Beitrag zahlt. Firmen zahlen auch noch, obwohl jede Privatperson eine Wohnung hat und somit auch zahlt. Hier wird doppelt und dreifach abkassiert und dies muß endlich der Vergangenheit angehören.

    Der Beitragsservice hält sich nicht an Gesetze und schreibt man hätte mit diesen eine Ratenzahlung vereinbart … dieser Service ist allerletzte und gehört in die Mülltonne.

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