Medienrecht

DJV: Entwurf für ZDF-Staatsvertrag unzureichend

Der Deutsche Journalisten-Verband hat den aktuellen Entwurf für den ZDF-Staatsvertrag als unzureichend kritisiert.

Der DJV hat in einer Stellungnahme auf den Entwurf für den ZDF-Staatsvertrag reagiert. Kritik übt der Verband u. a. an der Tatsache, dass im Vertragstext vorgesehen ist, dass nur Vorstandsmitgliedern politischer Parteien die Mitgliedschaft in den Gremien verwehrt werde. Das Verfassungsgericht betrachte jedoch alle Vertreter der politischen Parteien die „in herausgehobener Funktion für eine politische Partei Verantwortung tragen“, als staatsnah, so die Meldung des DJV.

© Martin Schumann - Fotolia.com

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Auswahl der Vertreter problematisch

Zudem sei die Auswahl von Vertretern der entsendungsberechtigten Organisationen auf der Grundlage der Regelung: „Das Nähere wird durch Landesgesetz geregelt“ verfassungsrechtlich problematisch.

Dieser Passus lasse völlig offen, nach welchem Verfahren diese Mitglieder ausgewählt werden und wer die Auswahl treffe, so die Meldung weiter. Nach Ansicht des DJV müsse der Staatsvertrag den Länderparlamenten klare Vorgaben machen. Außerdem fordert der DJV zwei stimmberechtigte Sitze für Vertreter des ZDF-Personalrats im ZDF-Verwaltungsrat.

Online-Angebot eingeschlossen

Man begrüße hingegen, dass erstmals auch die Online-Angebote des ZDF im Staatsvertrag eingeschlossen sind. DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken sagte dazu: „Wir würden uns aber wünschen, dass der Vertragstext die Möglichkeit eröffnet, journalistische Beiträge länger als sieben Tage online anzubieten. Hier sollten journalistische Erfordernisse an die Stelle einer starren Zeitvorgabe treten.“

Überarbeitung nötig

Insgesamt müsse der Vertragstext noch stark überarbeitet werden, so der DJV-Vorsitzende. „Die Staatsferne des ZDF muss wesentlich deutlicher herausgearbeitet werden. Der Gesetzentwurf bleibt hinter den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts zurück. Das ist eindeutig zu wenig.“

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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