Medienrecht

DJV begrüßt Urteile zum Rundfunkbeitrag

Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Urteile zum neuen Rundfunkbeitrag begrüßt.

Die Urteile würden den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten jene wirtschaftliche Planungssicherheit geben, die sie für die Erfüllung ihres Programmauftrages dringend bräuchten, so DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken laut einer Meldung des Journalisten-Verbandes.

© Martin Schumann - Fotolia.com

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Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hatte die Klage der Drogeriekette Rossmann und anderer Beitragszahler gegen den Rundfunkbeitrag zurückgewiesen. Nach Ansicht der Richter sei die Rundfunkgebühr keine Steuer, weil der Rundfunknutzer eine Gegenleistung erhalte (Az. Vf. 8-VII-12 und Vf. 24-VII-12).

Das Verfassungsgericht Rheinland-Pfalz hatte ebenfalls ein Klage abgewiesen. Auch sie vertraten die Ansicht, dass es sich bei dem Rundfunkbeitrag nicht um eine Steuer handele. Zudem verletze der Rundfunkbeitrag nicht den Gleichheitsgrundsatz oder die Handlungsfreiheit so das Urteil der Richter (Az.: VGH B 35/12).

„Den Mitarbeitern von ARD und ZDF ist zu wünschen, dass die seit Jahren anhaltenden Diskussionen um die Finanzierung der Sender und damit der journalistischen Arbeit jetzt ihr Ende finden“, sagte Konken. Man müsse die vorhandenen Finanzmittel nun so einsetzen, dass die Rundfunkanstalten ihren Programmauftrag dauerhaft in vollem Umfang erfüllen könnten, so die Meldung des DJV weiter.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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