Medienrecht

Die Verlängerung der Zulassung des Regionalprogramms TV IIIa bei Sat1 ist zulässig

Kürzlich entschied das Verwaltungsgericht Neustadt (Urt. v. 01.03.2016; Az.: 5 K 977/14.NW), dass die Verlängerung der Zulassung des Regionalprogramms TV IIIa bei Sat1 rechtmäßig ist. Mit dieser Zulassung darf TV Illa ein regionales Fernsehprogramm im Hauptprogramm von Sat1 veranstalten und verbreiten.

Die Verlängerung der Zulassung des Regionalprogramms TV IIIa bei Sat1 ist zulässig ©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

Die Verlängerung der Zulassung des Regionalprogramms TV IIIa bei Sat1 ist zulässig ©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

Sat1 ist zur Finanzierung gesetzlich verpflichtet

Im Mai haben die Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) und die rheinland-pfälzische Landesmedienanstalt die Zulassung zur Veranstaltung und Verbreitung eines Regionalfernsehprogramms um 10 Jahre verlängert. Einen entsprechenden Antrag stellte die Produktionsgesellschaft TV IIIa GmbH & Co. KG.

Ausgestrahlt wird das Programm, das die Länder Rheinland-Pfalz und Hessen betrifft, unter dem Titel „17:30 Sat.1 live“. Der bundesweit ausstrahlende Privatsender Sat.1. Satelliten Fernsehen GmbH (Sat1) ist dabei gesetzlich verpflichtet, die Finanzierung des Regionalprogramms sicherzustellen. Die Einzelheiten regelt eine privatrechtliche Dienstleistungsvereinbarung, die mit TV IIIa schon seit 1997 besteht.

Sat.1 will das Regionalprogramm nicht finanzieren

Sowohl die Sat.1 Satelliten Fernsehen GmbH als auch die ProSiebenSat.1 TV Deutschland GmbH wehren sich nun gegen diese Zulassung. Die ProSiebenSat.1 TV Deutschland GmbH ist deshalb an dem Streit beteiligt, da sie zukünftig das Hauptprogramm von Sat1 veranstalten soll.

Die Klägerinnen sind in dem Rechtsstreit der Ansicht, dass die Zulassung nur nach einem Ausschreibungsverfahren hätte verlängert werden dürfen. Durchgeführt worden sei dieses Verfahren jedoch nicht.

Darüber hinaus sei die Finanzierungsabrede unzulässig gewesen. Der Zulassungsbescheid legt der Finanzierung die Dienstleistungsvereinbarung zu Grunde. Damit werden die dort vereinbarten sehr hohen Sätze im neuen Vertrag fortgeschrieben. Da jedoch ausschließlich der Veranstalter Sat1 zur Finanzierung verpflichtet ist, würde diesem durch die Zulassung eine unzulässige Sonderabgabe auferlegt. Andere Veranstalter wären von dieser Abgabe nicht betroffen. § 25 Abs. 4 des Rundfunkstaatsvertrags als gesetzliche Grundlage sei daher verfassungswidrig.

Kein Ausschreibungsverfahren notwendig

Das VG Neustadt sah es als nicht notwendig an, ein Ausschreibungsverfahren durchzuführen.

Weder enthält der Rundfunkstaatsvertrag spezielle Regelungen hierzu bereit, noch seien die Interessen der Klägerinnen, die das Gericht berücksichtigte, so schwerwiegend, dass eine Ausschreibung geboten wäre. Auf regionale Fernsehprogramme sind ferner die Vorschriften des Rundfunkstaatsvertrags für die Vergabe bundesweit auszustrahlender Drittsendezeiten nicht anwendbar.

Rechtsgrundlage ist nicht verfassungswidrig

Die LMK, so das Gericht, trifft durch den Bescheid keine eigene Finanzierungsregelung, sondern prüft nur, ob eine generelle Finanzierung gewährleistet ist. Als eine solche Finanzierung wird die Dienstleistungsvereinbarung angesehen. Die Höhe selbst war nicht Gegenstand der Prüfung.

Darüber hinaus stellt das Gerichts eindeutig klar, dass die Vorschrift des § 25 Abs. 4 Satz 1 und Satz 7 des Rundfunkstaatsvertrags nicht verfassungswidrig ist; insbesondere liege ein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot aus Art. 3 GG in keinem denkbaren Fall vor. (BeB)

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben | Trackback URL

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×