Medienrecht

Deutschlandfunk: Parteien-Geklüngel bei Programmdirektoren-Wahl?

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Frage, ob der ZDF-Staatsvertrag die geforderte staatliche Unabhängigkeit des Senders erfüllt, wird erst im nächsten Jahr erwartet. 

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hatte Klage gegen den ZDF-Staatsvertrag eingereicht, da nach ihrer Ansicht zu viele Politiker im Verwaltungs- und Fernsehrat sitzen würden, wodurch die verfassungsgemäße staatliche Unabhängigkeit des Senders nicht gesichert sei.

Nun scheint auch bei der Wahl des neuen Programmdirektors des Deutschlandfunks die Politik eine Rolle gespielt haben. Dies berichtete der Kölner Stadtanzeiger (KSTA) am 25.07.2011.

Nach Angaben des KSTA wollte der Intendant Willi Steul ursprünglich den Programmdirektor der Deutschen Welle, Christian Gramsch, für den Posten vorschlagen. Dieser sei absolut qualifiziert für den Posten gewesen. Der Verwaltungsrat allerdings, der den Vorschlägen zustimmen muss, lehnte Gramsch als nicht merhheitsfähig ab. Laut KSTA wird als treibende Kraft der Verhinderung übereinstimmend der Sozialdemokrat und Leiter der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz Martin Stadelmaier genannt.

Da Steul als CDU-nah gilt, kam die politische Farbenlehre wieder ins Spiel. Denn bei CDU und SPD gilt das Prinzip: „Ihr einen, wir einen“. Nach dieser Logik müsse der zweitwichtigste Posten des Deutschlandfunks mit einem SPD-nahen Kandidaten besetzt werden. Allerdings sei unklar, „ob die Sozialdemokraten Gramsch zum Nachfolger von DW-Intendant Erik Bettermann machen wollen oder ob er ihnen nicht rot genug ist“, so der Bericht weiter. Steul verzichtete letztlich darauf, Gramsch vorzuschlagen

Der KSTA schreibt weiter, dass Steul angeblich eine Liste mit vier für den Verwaltungsrat akzeptablen Kandidaten erreichte, auf der auch Andreas-Peter Weber stand, der vom Verwaltungsrat später als Programmdirektor „einvernehmlich bestätigt“ wurde. Gegenüber dem KSTA sagte der Deutschlandfunk-Sprecher: „Der Vorschlag Andreas-Peter Webers erfolgte allein von Seiten des Intendanten.“

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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