Medienrecht

Deutschen Content Allianz: Inhalte-Politik muss Chefsache werden

Die Deutsche Content Allianz hat ihren Forderungskatalog an die neue Bundesregierung vorgestellt.

Unter dem Titel „Inhalte sind Mehrwert“ fordert das Bündnis, dass Inhalte- und Urheberrechtsfragen künftig Chefsache im Bundeskanzleramt sein sollten, so die Meldung der Content Allianz.

© Arcady #19582427Verlässliche Rahmenbedingungen schaffen

Generell müsse die nächste Bundesregierung verlässliche Rahmenbedingungen schaffen, um Kreativität und Innovationen zu fördern und gleichzeitig wirtschaftlich abzusichern.

Jürgen Doetz, Bevollmächtigter des Vorstandes des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT), sagte dazu: „Rundfunk, Musik, Film, Buch und Presse prägen die kulturelle Identität und Meinungsbildung des Einzelnen und der Gesellschaft. […] Um die kreative Wertschöpfung für die Zukunft zu sichern, muss sich die neue Bundesregierung den wirksamen Schutz von geistigem Eigentum konkret und mit hoher Priorität zu eigen machen.“

Netz und Kultur nicht mehr gegeneinander

Prof. Dieter Gorny, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands Musikindustrie, ergänzt: „Nach dem Stillstand der letzten vier Jahre hat die neue Regierung die Verantwortung, die Fronten zwischen Kultur- und Netzpolitik aufzulösen und den eingefahrenen Debatten, besonders zum Urheberrecht, neue Impulse zu geben. Fest steht: Die Netzpolitik, wie wir sie kannten, einseitig von der Technikseite her argumentierend, gibt es nicht mehr. Das ist eine große Chance, einen neuen politischen Stil zu prägen, bei dem Netz und Kultur nicht mehr gegeneinander, sondern im Sinne eines Digital New Deal miteinander gedacht werden.“

Netzpolitik ohne Internetminister

Im Bereich Netzpolitik brauche man aber keinen Internetminister, so das Bündnis. So heisst es in den Forderungen: „Ein eigenes Ressort für Digitalisierung oder Netzpolitik zu Lasten der Inhalteanbieter ist daher nicht erforderlich, wohl aber eine effiziente Zusammenarbeit über alle politischen Ressorts hinweg.“

Modernes Urheberrecht

Zudem gelte es, ein modernes Urheberrecht zu schaffen. Dr. Knut Boeser, Vorstand des Verbandes Deutscher Drehbuchautoren e.V. (VDD), sagte dazu: „Das Urheberrecht muss endlich unter Berücksichtigung neuer Angebots- und Nutzungsformen weiterentwickelt werden. Wir können unsere kreativen Inhalte nur gemeinsam herstellen. Dafür brauchen wir endlich Rechtssicherheit. Im Interesse der Verbraucher sind hierfür klare und verständliche Normen gefragt.“

Warnhinweismodell

Es gelte daher, die urheberrechtlichen Rahmenbedingungen für legale Angebote zu verbessern und Urheberrechtsverletzungen wirksam einzudämmen, so die Forderungen weiter. Auch gelte es, die Akzeptanz für Urheberrechtsschutz zu stärken – Verbraucher sollten wissen, welche Folgen Urheberrechtsverletzungen für die Kreativen, aber auch für sie persönlich haben können. Insofern wäre die Einführung eines technologieneutralen Warnhinweismodells eine nutzerfreundliche Maßnahme, um Urheberrechtsverstößen im Internet entgegenzuwirken.

Netzneutralität

Zudem setzte man sich für das Prinzip des offenen und diskriminierungsfreien Zugangs der Inhalteanbieter und Nutzer zum Netz ein, so die Meldung weiter.

Der ARD-Vorsitzende und NDR-Intendant Lutz Marmor erklärte dazu: „Öffentlich-rechtlicher Rundfunk wird von allen bezahlt und soll für alle leicht empfangbar sein. Unsere Inhalte müssen vor allem unabhängig von der Einflussnahme Dritter empfangbar bleiben, auch im Netz. Die urheberrechtliche Klärung ist hier oft komplizierter als sie sein müsste und führt dazu, dass manche Formate auf Youtube besser zu finden sind als bei uns.“

Nach Ansicht des Bündnisses wäre es ein verhängnisvoller Fehler, wenn das Prinzip der Netzneutralität im offenen Netz ausgehebelt werde, um neue Geschäftsmodelle der Netzbetreiber auf dem Rücken Dritter zu fördern.

Vielfaltssicherung

Zur Vielfaltssicherung und für einen diskriminierungsfreien Zugang sollen Suchmaschinen Mindestanforderungen erfüllen, so die Meldung weiter. Marktdominante Suchmaschinen sollten demnach gleiche Such‐ und Darstellungskriterien an alle legalen Webseiten und Inhalte, einschließlich eigener Dienste, anlegen, heißt es in den Forderungen.

Über die Deutsche Content-Allianz

2011 wurde die Deutsche Content-Allianz von ARD, ZDF, dem Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT), dem Börsenverein des deutsches Buchhandels und anderen Verbänden gegründet, um die Rechte der Urheber im Internet besser zu schützen.

Die ausführlichen Forderungen der Deutschen Content Allianz finden Sie hier

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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