Medienrecht

Der Bürgermeister fährt BMW – Leasingvertrag muss nicht öffentlich einsehbar sein

Das OVG Koblenz hat mit Beschluss vom 08.01.2014 eine Entscheidung des VG Koblenz bestätigt und entschieden, dass die Firma BMW bzw. die Stadt Neustadt an der Weinstraße den zwischen der Stadt und der Firma BMW geschlossenen Leasingvertrag nicht öffentlich machen muss (Az. 10 A 11064/13.OVG).

Leasingvertrg des Bürgermeisters ist dessen Privatsache © Africa Studio - Fotolia.com

Leasingvertrg des Bürgermeisters ist dessen Privatsache © Africa Studio – Fotolia.com

Leasingvertrag als Geschäftsgeheimnis

Im vorliegenden Sachverhalt geht es um die Frage, ob ein Bürger einen Anspruch auf Einsicht des Leasingvertrages für den Wagen des Bürgermeisters hat oder nicht. Der Bürgermeister der Stadt Neustadt an der Weinstraße fährt beruflich eine Limousine des Herstellers BMW. Ein Bürger der Stadt stellte einen Antrag auf Auskunft über die Modalitäten des Leasingvertrages für den Wagen des Bürgermeisters. Die Stadt hat daraufhin eine entsprechende Anfrage bei BMW gestellt, ob nähere Informationen zu den Vertragskonditionen mitgeteilt werden dürfen. BMW lehnte dann auf Anfrage die Kommunikation der Vertragsdetails an den anfragenden Bürger mit der Begründung ab, dass es sich bei den Vertragskonditionen um ein Geschäftsgeheimnis handele.

Klage gestützt auf Landesinformationsfreiheitsgesetz

Der Bürger verfolgte seinen vermeintlichen Anspruch auf Offenlegung der Vertragsdetails nun weiter vor den Verwaltungsgerichten. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat das erstinstanzliche Urteil bestätigt. Nach Ansicht der Richter seien die angefragten Informationen als Geschäftsgeheimnis zu bewerten. Auskünfte nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz über Geschäftsgeheimnisse seien abhängig von der Zustimmung des jeweiligen Unternehmens.

Das Unternehmen BMW konkurriere auf dem Markt des Fahrzeugleasings mit vergleichbaren Unternehmen der Fahrzeugbranche um Kunden. Leasinggeschäfte mit anderen Unternehmen oder öffentlichen Einrichtungen seien mit einer hohen Werbewirkung verbunden. Die angefragten Informationen zu den näheren Vertragskonditionen geben Auskunft darüber zu welchen Bedingungen BMW bereit ist Kraftfahrzeuge zu werblichen Zwecken als Leasingfahrzeuge zu Verfügung zu stellen. Insgesamt seien diese Informationen als sensibel zu bewerten, da die Information auch geeignet seien das Handeln der konkurrierenden Unternehmen zu beeinflussen. Dieser Umstand rechtfertige die Annahme, dass es sich um Geschäftsgeheimnisse handele, die geschützt werden dürfen. Ein Anspruch auf Auskunftserteilung über die Vertragskonditionen sei daher abzulehnen.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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