Medienrecht

Datenschutz: Verbraucherschützer verklagen Samsung

Weil die Samsung Smart-TVs ungefragt Daten ihrer Nutzer sammeln, hat die Verbraucherzentrale NRW jetzt Klage gegen die Samsung Electronics eingereicht.

Samsung hat seine internetfähigen Fernsehgeräte ab Werk so konfiguriert, dass sie schon bei der bloßen Inbetriebnahme und dem Anschluss an den Internetzugang automatisch Daten übertragen. Allerdings werden die neuen Besitzer über diesen Datentransfer nicht informiert. Darüber hinaus kann man gegen diese Datenübertragung nichts unternehmen, so die Meldung der Verbraucherzentrale NRW. Konkret gehe es um das Samsung-Modell UE40H6270.

© Martin Schumann - Fotolia.com

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Überwachung durch HbbTV

Die Überwachung der Fernsehgewohnheiten stecke im HbbTV-Standard. „Doch nicht erst beim Aufrufen von Inhalten aus dem Internet werden Daten zwischen Fernsehgerät und Samsung-Server ausgetauscht, sondern schon bei der bloßen Inbetriebnahme wird mit der HbbTV-Funktion standardmäßig die IP-Adresse des jeweiligen Internetanschlussinhabers übertragen. Dadurch wird es möglich, den Anschlussinhaber zu identifizieren“, erläutert der Verbraucherzentralenvorstand.

Keine Einwilligung durch die Nutzer

Da die Nutzer nicht in die Datenerhebung einwilligen, fehle es an einer rechtlichen Grundlage, so die Verbraucherschützer. „Nutzern muss klar gemacht werden, dass – anders als bei den klassischen – bei den internetfähigen Fernsehgeräten schon nach dem ersten Anschließen und der Inbetriebnahme die Datenübertragung in Gang kommt“, so der NRW-Verbraucherzentralenvorstand Wolfgang Schuldzinski .

Zustimmung für Datenübertragung gefordert

Man wolle daher erreichen, dass Samsung vor der Nutzung der HbbTV-Funktion in verständlichen und gut wahrnehmbaren Datenschutzbestimmungen über die Erhebung und Verwendung von Daten informieren muss. Außerdem müsse erst eine entsprechende Zustimmung vorliegen, bevor es zu einer Übertragung von Daten kommt.

Man zudem von einer Klage abgesehen, wenn Samsung bereit gewesen wäre, in der Grundeinstellung der Geräte eine anonyme Nutzung ohne Datenübertragung vorzusehen. „Die Standardeinstellungen müssen immer die datenschutzfreundlichsten sein“, erklärt der Verbraucherzentralenvorstand. Die technische Möglichkeit, die Datenübertragung nachträglich zu deaktivieren, genüge nicht, so die Meldung weiter. (COH)

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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