Medienrecht

Das OLG München stuft den „Pranger der Schande“ der Bildzeitung als persönlichkeitsrechtsverletzend ein

In einem Beitrag der Bildzeitung im Oktober 2015 wurden Personen samt ihren rechtsextremistischen Beiträgen in sozialen Netzwerken wie Facebook, sowie dem Profilbild und Klarnamen abgebildet.

 

München stuft den „Pranger der Schande“ der Bildzeitung als persönlichkeitsrechtsverletzend ein©-cirquedesprit-Fotolia

München stuft den „Pranger der Schande“ der Bildzeitung als persönlichkeitsrechtsverletzend ein©-cirquedesprit-Fotolia

Entscheidung des Landgerichts München

Schon im Dezember 2015 beschäftigte sich das Landgericht München mit dem Sachverhalt, da eine von Bildzeitung abgebildete Person einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung stellte. Die Antragstellerin sah sich in ihren Urheber- und Persönlichkeitsrechten verletzt.

Die Richter des Landgerichts hielten die Veröffentlichung des Bildes sowohl in urheberrechtlicher, als auch in persönlichkeitsrechtlicher Hinsicht für vollkommen unbedenklich. Zum einen argumentierten sie damit, dass die Klägerin das Bild im Internet selber öffentlich zugänglich gemacht hätte und beriefen sich damit auf eine Rahmenentscheidung des Europäischen Gerichtshofes (§§ 50 & 51 EuGH).

Zum anderen sei auch eine Einwilligung der Betroffenen nach § 22 KUG nicht notwendig gewesen, da die zeitgeschichtliche Bedeutung des Beitrages nach § 23 KUG wesentliche überwog.

Entscheidungsgründe des OLG München

Das Oberlandesgericht München entschied mit Urteil vom nun anders, wie die die Betroffene vertretende Kanzlei Hechler verlauten ließ (Urteil vom 17.03.2016, Az. 29 U 368/16). So sei die zeitgeschichtliche Relevanz des Beitrages nicht so hoch einzustufen, als das sie die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen überwiege. Der Effekt des Beitrages wäre außerdem auch ein ähnlicher gewesen, hätte die Bildzeitung die Beiträge ohne eine Möglichkeit der Identifizierung der Personen veröffentlicht.

Mögliches Hauptsacheverfahren

Da gegen die Entscheidung des OLG München im einstweiligen Verfügungsverfahren keine Revision möglich ist, liegt es nun am Axel Springer Verlag sich gegen die Entscheidung zu wehren und gegebenenfalls ein Hauptsacheverfahren zu eröffnen. Angeblich soll die die Bildzeitung vertretende Kanzlei Raue schon solche Schritte angekündigt haben. Sollte die Kanzlei Raue jedoch von einem Hauptsacheverfahren absehen, so könnte die Betroffene nun auf Schmerzensgeld klagen.

Entscheidung des Deutschen Presserats

Schon vor der Entscheidung des Landgerichts im Dezember 2015 hatte sich der Deutsche Presserat mit der Thematik auseinandergesetzt. Demnach war die Veröffentlichung der Bildzeitung vollkommen korrekt gewesen. Nach Meinung des Ethik-Gremiums handelte es sich eindeutig um politische Äußerungen in öffentlich einsehbaren Foren und nicht um ausschließlich private Meinungen. (MaSR)

Sicher ist das folgende Video zum Hasspranger der BILD interessant:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (1 Bewertungen, Durchschnitt: 5,00 von 5)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben | Trackback URL

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×