Medienrecht

Das Netz ist verwirrt – Dürfen Nutzer die GEZ Gebühren in bar bezahlen? RA Christian Solmecke klärt auf

Journalist Norbert Häring vom Handelsblatt kündigte seine GEZ-Einzugsermächtigung und erklärte von nun an nur noch in bar zahlen zu wollen. Diesem Schritt folgen nun viele andere Nutzer und verunsichern selbst die GEZ, die auf ihrer Seite lapidar erklärt, dass die Rundfunkgebühren grundsätzlich bargeldlos zu zahlen sind.

 

Das Bundesbankgesetz als Argument für ein Recht auf Barzahlung

Norbert Häring beruft sich dabei auf den Paragrafen 14 des Bundesbankgesetzes. Demnach soll die Norm Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel vorschreiben, das in Deutschland akzeptiert werden muss. „Wer sich die Norm jedoch genau anschaut, wird schnell feststellen, dass der Paragraf lediglich festlegt, dass, wenn in Bargeld gezahlt wird, ausschließlich Bargeld in Euro unbeschränkt angenommen werden muss“, erklärt Rechtsanwalt Christian Solmecke. Im Original: „Auf Euro lautende Banknoten sind das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel“. Das heißt, dass Händler nicht verpflichtet sind eine Zahlung in anderen Währungen anzunehmen. Es heißt nicht, dass Händler grundsätzlich eine Zahlung in bar annehmen müssen.

Norm regelt nicht die Zulässigkeit der Art der Zahlungsmittel

„Eine Norm muss immer vom Anfang bis zum Ende gelesen werden, um in den richtigen Kontext gesetzt zu werden“, sagt Solmecke. „Nutzer können sich nicht einfach einen Satz herauspicken und diesen zu ihrem Vorteil nutzen. Die Norm regelt nach ihrem Wortlaut das Recht der Deutschen Bundesbank zur Ausgabe von Euro-Banknoten und nicht die Zulässigkeit der Art der Zahlungsmittel im Geschäftsverkehr“.

Im Online-Handel zahlt auch keiner in bar

Die Bargeldlose Zahlung ist in vielen Bereichen gang und gäbe. Man denke nur an den Online-Handel. Hier käme auch keiner auf die Idee die Zahlung seiner Rechnung zu verweigern mit dem Argument, dass eine Barzahlung nicht möglich ist. Die Möglichkeit einer Barzahlung wäre in vielen Bereichen völlig impraktikabel. Die Zahlung per Einzugsermächtigung ist rechtmäßig. Norbert Häring war durchaus kreativ, doch mit dem geltenden Recht hat seine Idee wenig zu tun.

Im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (§ 9 Abs. 2 Satz 2 RBStV) in Verbindung mit den Satzungen der Rundfunkanstalten über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge (dort in § 10 Abs. 2) steht explizit, dass der Rundfunkbeitrag grundsätzlich bargeldlos zu zahlen ist. Nur in Ausnahmenfällen, etwa wenn der Nutzer über kein eigenes Bankkonto verfügt, kann bei einer Bank direkt das Geld einzahlen. (JEB)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (8 Bewertungen, Durchschnitt: 1,38 von 5)

RSSKommentare (1)

Kommentar schreiben | Trackback URL

  1. Hans Glomme sagt:

    Danke für die gute Erläuterung, das was ich mich jedoch frage ist wie es rechtlich ausschaut, mit den Gebühren. Weil irgendwie widerspricht es meinem Rechtsgefühl, das ich einen 27 – 84%igen Aufschlag zahlen muss (wenn ich kein Konto habe im Gegensatz zu Herrn Hering).
    Und der Vergleich zwischen einer öffentlichen Einrichtung und einem Onlinehändler hinkt meines Erachtens auch. Schließlich kann ich ja z.B. die Gebühren für einen Personalausweis entweder in bar oder auch bargeldlos bezahlen.

    Gut evtl. hinkt auch der Vergleich mit dem Personalausweis hätte aber auch genauso gut die Steuern und Abgaben bei den Kommunen anführen können die ich bei der Gemeindekasse bar einzahlen kann.

    Ich denke dieser Aspekt wurde leider in dem Video Beitrag nicht behandelt.

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×