Medienrecht

Das illegale Bundestags-TV und seine Legalisierung

Nachdem die Medienaufsicht den Fernsehsender des Bundestages kritisiert hat, versucht man daraus Konsequenzen zu ziehen. Eine Abschaffung kommt allerdings nicht infrage.

 


Das Problem besteht darin, dass der Bundestag als Verfassungsorgan nicht eine notwendige Zulassung zu dem Betrieb eines Fernsehsenders bekommen kann. Dies ergibt sich aus dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Staatsferne vom Rundfunk, durch den eine unabhängige Berichterstattung gewährleistet werden soll.

 

Im Bundestag ist man auf eine pragmatische Lösung gekommen: Man strahlt keine redaktionellen Inhalte mehr aus. Stattdessen gibt es nur noch die Übertragung von Debatten im Plenarsaal oder öffentliche Sitzungen der einzelnen Ausschüsse. Redaktionelle Beiträge können hingegen nur noch über das Internet abgerufen werden. Die Medienwächter – wie die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK) haben mit dieser Vorgangsweise nach Darstellung des deutschen Bundestages kein Problem.

 

Nähere Informationen können Sie zu diesem Thema hier nachlesen:

 

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.