Medienrecht

CDU-Länder: ZDF-Staatsvertrag verfassungskonform

Der ZDF-Staatsvertrag ist verfassungskonform. Dieser Meinung sind die Länder Sachsen, Schleswig-Holstein, Hessen, Niedersachsen, Bayern und das Saarland, die eine gemeinsame Stellungnahme beim Bundesverfassungsgericht eingereicht haben. Dies ist einer Pressemitteilung des Medienservice Sachsen vom 7.7.2011 zu entnehmen.

Stellungnahme zum Normenkontrollantrag

Die unionsgeführten Bundesländer reagieren mit der Stellungnahme auf den Normenkontrollantrag der rheinland-pfälzischen Landesregierung. Diese hatte beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen den ZDF-Staatsvertrag eingereicht. Nach Ansicht des Landes Rheinland-Pfalz säßen zu viele Politiker im Verwaltungs- und Fernsehrat, wodurch die verfassungsgemäße staatliche Unabhängigkeit des Senders nicht gesichert sei.

Auslöser der Klage war die Abwahl des ehemaligen ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender. Trotz ausdrücklichen Wunsches des ZDF-Intendanten Markus Schächters wurde eine Vertragsverlängerung Brenders von der unionsnahen Mehrheit im Verwaltungsrat abgelehnt. Der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hatte 2009 mit dem Argument schlechter Einschaltquoten die Beendigung des Vertrags von Brender gefordert. Andere Stimmen vermuten, dass Brender nicht in Kochs politisches Konzept passte.

 

Unklare Definition des „Staatsvertreters“

In der gemeinsamen Stellungnahme erklären die Länder, keine Verletzung des Grundsatzes der funktionsadäquaten Staatsferne durch die Zusammensetzung der ZDF-Gremien Fernsehrat und Verwaltungsrat zu sehen.

Als wichtigstes Argument für die Verfassungskonformität sehen die Länder die unklare Definition des Begriffes „Staatsvertreter“ durch die Kläger. In der Antragsschrift würden »neben den unmittelbaren Staatsvertretern die Parteienvertreter, die Mitglieder des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHT), der kommunalen Spitzenverbände und der Judikative sowie ehemalige Regierungsmitglieder einheitlich 1:1 als Staatsvertreter eingeordnet« werden, so die Mitteilung des Medienservice Sachsen. »Eine hinreichend differenzierende Gewichtung im Hinblick auf die Annahme eines etwaigen Staatseinflusses auf das ZDF wird nicht vorgenommen«, heißt es weiter.

Zudem sei die Relativierung des staatlichen Einflusses durch Quoren, begrenzte Amtsperioden, geographisch und strukturelle bedingte Unterschiede bei Länderinteressen und Weisungsunabhängigkeiten jedes Mitgliedes nicht berücksichtigt.

» Ein einfaches Zusammenrechnen der Vertreter der Länder und das Bundes bei der Beurteilung der Staatsnähe der ZDF-Gremien ist nicht sachgerecht. Vielmehr ist der Normenkontrollantrag selbst ein Beleg dafür, wie stark tatsächlich die Staatsgewalt in den ZDF-Gremien föderalistisch gebrochen ist«, so die Stellungnahme laut des Medienservice Sachsen.

Abschließend heißt es dort: »Das Bundesverfassungsgericht hat kein absolutes Trennungsgebot zwischen Staat und Rundfunk aufgestellt. Unter dem Blickwinkel der Rundfunkfreiheit ist entscheidend, dass weder der Staat noch andere Hoheitsträger dominieren dürfen. Dieses Erfordernis ist für ZDF-Fernsehrat und ZDF-Verwaltungsrat erfüllt.« Dies sei das Fazit der Stellungnahme der sechs Bundesländer.

 

Entscheidung 2012

Eine Entscheidung zum ZDF-Staatsvertrag durch das Bundesverfassungsgericht wird erst im nächsten Jahr erwartet. Sollte gegen den Staatsvertrag entschieden werden, könne auch bei der ARD mit einer grundlegenden Reform gerechnet werden.

Den Normenkontrollantrag von Rheinland-Pfalz hat der Medienrechtler Prof. Dr. Karl-Eberhard Hain verfasst, die Interessen der sechs oben genannten Bundesländer vertritt Professor Dr. Christian von Coelln, Inhaber der Professur für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Wissenschaftsrecht an der Universität zu Köln.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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