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BVerwG zu Indizierung durch BPjM :

Bushidos Album Sonny Black bleibt indiziert

Die BPjM hatte 2015 das Album „Sonny Black“ des Berliner Rappers Bushido indiziert, da die Songtexte einen kriminellen Lebenswandel verherrlichen und durchgängig herabwürdigende Äußerungen in Bezug auf Frauen und Homosexuelle in vulgärer Sprache enthielten. Nun hat Bushido auch vor dem BVerwG verloren. Sein Album bleibt indiziert.

Von Philipp von Ostau – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0,

Bushidos Rap-Album „Sonny Black“ ist nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) in Leipzig als jugendgefährdend eingestuft worden. Ein Album mit weitgehend gewaltverherrlichenden und massiv diskriminierenden Songtexten könne als jugendgefährdend indiziert werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden (BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2019, Az. 6 C 18.18).

BPjM indizierte Bushido-Album Sonny Black

Bushido, einer der erfolgreichsten deutschen Rapper, der seit längerem vor allem wegen seiner Fehde mit dem berüchtigten Abou-Chaker-Clan die Schlagzeilen beherrscht, hatte vor nunmehr einigen Jahren sein Album „Sonny Black“ mit 15 Titeln veröffentlicht. Die Songtexte beschreiben und verherrlichen überwiegend einen kriminellen Lebensstil, das Begehen von Straftaten und eine permanente Gewaltbereitschaft. Zudem sind nahezu durchgängig herabwürdigende Äußerungen in Bezug auf Frauen und Homosexuelle in vulgärer Sprache enthalten.

Innerhalb weniger Wochen nach der Veröffentlichung wurden mehr als 100 000 Exemplare verkauft. Ein halbes Jahr später leitete die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) ein Indizierungsverfahren ein.

Wofür ist die Bundesprüfstelle zuständig?

Die BPjM ist für die Indizierung von Träger- und Telemedien mit jugendgefährdendem Inhalt zuständig. Rechtsgrundlage hierfür ist das Jugendschutzgesetz (JuSchG). Medien sind stets dann jugendgefährdend, wenn sie geeignet sind, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu gefährden. Die Indizierung hat nicht das generelle Verbot eines Mediums zur Folge. Sie verhindert, dass Kinder und Jugendliche mit jugendgefährdenden Medien konfrontiert werden. 

Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) entscheidet sehr häufig durch ein eingesetztes 12er-Gremium, in Fällen offensichtlicher Jugendgefährdung durch ein 3er-Gremium. Die Gremien sind mit Vertretern aus Kunst, Kultur, Erziehung und Jugendarbeit besetzt. Die Indizierung bedarf einer Mehrheit von 2/3 der Stimmen. Bei der Entscheidungsfindung wird zwischen den Rechten der Medienschaffenden und den Aspekten des Jugendschutzes abgewogen. Bisher konnte der Beurteilungsspielraum getroffenen Einschätzungen gerichtlich nicht überprüft werden. Diese Praxis berücksichtigte die Sachkompetenz der Gremien in einem besonders hohen Maß.

Das Indizierungsverfahren führte dazu, dass die Bundesprüfstelle durch ein 12er-Gremium entschied, das Album in die Liste der jugendgefährdenden Medien einzutragen und hatte es auf die sog. „schwarze Liste“ setzen lassen. Eine solche Eintragung zieht unmittelbar kraft Gesetzes Verbreitungs- und Werbeverbote nach sich, die verhindern sollen, dass sich Minderjährige das indizierte Werk beschaffen können.

Rechtlich sind Medien immer dann grundsätzlich jugendgefährdend, wenn sie geeignet sind, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu gefährden.

Die Bundesprüfstelle gab insofern auch zur Begründung an, die das Album dominierenden gewaltverherrlichenden und grob diskriminierenden Passagen seien geeignet, schädliche Wirkungen auf gefährdungsgeneigte, das heißt besonders empfängliche Minderjährige auszuüben. Es bestehe eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass das Album die Einstellungen und das Verhalten dieser Minderjährigen beeinflusse.

Die Botschaft, dass eine skrupellos kriminelle Lebensweise, verbunden mit der Demütigung anderer, zum Erfolg führe, sei geeignet, Empathie und Solidarität mit anderen als hinderliche Schwäche anzusehen, Verachtung anderer zu fördern und ein feindseliges Klima herzustellen. Die Indizierung könne auch nicht wegen des Kunstgehalts des Albums unterbleiben. Eine notwendige Abwägung ergebe, dass hier dem Jugendschutz Vorrang vor der Kunstfreiheit einzuräumen sei. Das Album habe zwar Unterhaltungswert, jedoch komme dem Musikalbum keine gesteigerte künstlerische Bedeutung zu.

VG Köln wies Bushido-Klage zunächst ab

Dagegen hatte Bushido zunächst vor dem Verwaltungsgericht (VG) Köln geklagt und zur Begründung vorgetragen, die CD sei nicht jugendgefährdend. Die Verbreitung des Albums über die Webseite, den Twitter-Account und den YouTube-Kanal habe ausschließlich seine Fans erreicht, die mit den Eigenarten des Gangsta- und Battle-Raps vertraut seien. Diese Fans wüssten, dass es sich bei Sonny Black um die Inszenierung einer Kunstfigur handele. Die Bundesprüfstelle habe den Kunstgehalt des Werkes nicht genügend ermittelt. Insbesondere habe sie die übrigen am Werk beteiligten Künstler nicht angehört. Sie habe sich auch mit dem Kunstwert nicht ausreichend auseinandergesetzt. Dabei habe sie nicht beachtet, dass sein Gesamtwerk eine umfangreiche Beachtung erfahren habe. Jugendliche seien heutzutage wirklichkeitsnäheren Darstellungen von Gewalt und Sex ausgesetzt. Es fehlten zudem bis heute Nachweise für die verrohende Wirkung von Gangster-Rap.

Das VG  Köln wies die gegen die Listeneintragung gerichtete Klage Bushidos ab (VG Köln, Urteil vom 02. September 2016, Az. 19 K 3287/15).

Das Gericht hatte die Indizierungsentscheidung der Bundesprüfstelle bestätigt und ausgeführt, Inhalte der CD seien jugendgefährdend, also geeignet, jedenfalls labile und gefährdungsgeneigte Jugendliche in ihrer Erziehung und Entwicklung zu gefährden. Denn Gewalt werde als adäquates Mittel der Auseinandersetzung propagiert und Frauen und Homosexuelle würden diskriminiert. Die jugendgefährdende Wirkung bestehe auch, wenn man berücksichtige, dass es sich um die Inszenierung einer Rollenfigur handele.

Der Gesichtspunkt der Kunstfreiheit stehe der Indizierung nicht entgegen. Denn die Interessen des Jugendschutzes seien hier höher zu gewichten als die Kunstfreiheit der Urheber. Dabei sei auch zu beachten, dass das Werk durch die Indizierung nicht vollständig verboten werde, sondern die Indizierung lediglich zur Folge habe, dass es Kindern und Jugendlichen nicht zugänglich gemacht werden dürfe.

OVG Münster hob Urteil auf – Skandalrapper Farid Bang und Kollegah wurden nicht gehört

Seiner Berufung hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster stattgegeben und ausgeführt: Die Indizierung sei rechtswidrig, weil die Bundesprüfstelle die in ihre Abwägung mit dem Jugendschutz einzustellenden Belange der grundrechtlich geschützten Kunstfreiheit unzureichend ermittelt habe (OVG Münster, Urteil vom 16. Mai 2018, Az. 19 A 2001/16).

Zur notwendigen Ermittlung gehöre nach höchstrichterlicher Rechtsprechung grundsätzlich auch die Anhörung der an einem künstlerischen Werk schöpferisch beteiligten Personen. Die acht Texter und Komponisten, die neben Bushido an dem Album „Sonny Black“ mitgewirkt hätten, habe die Bundesprüfstelle nicht angehört. Darunter die beiden Skandalrapper Kollegah und Farid Bang.

Es liege auch keine Ausnahmesituation vor, in der sich die Bundesprüfstelle im Interesse der Eilbedürftigkeit des Indizierungsverfahrens darauf habe beschränken dürfen, den Vertreiber des Tonträgers anzuhören. Denn in diesem Fall hätte die Bundesprüfstelle den Vertreiber zumindest unter Fristsetzung auffordern müssen, die schöpferisch Beteiligten zu benennen. Die Bundesprüfstelle habe den Adressaten ihrer Terminbenachrichtigungen jedoch lediglich anheimgestellt, die Namen und Anschriften der Urheber mitzuteilen. Diese Formulierung mache nicht hinreichend deutlich, dass das Ergebnis des Indizierungsverfahrens von der Stellungnahme der (weiteren) Urheber abhängen könne.

Davon abgesehen wäre hier auch keine erhebliche Verzögerung des Indizierungsverfahrens zu befürchten gewesen, wenn die Bundesprüfstelle den Versuch unternommen hätte, die Personalien der Urheber zu ermitteln. Die GEMA habe eine entsprechende Anfrage des VG Köln binnen einer Woche beantwortet. Das Ermittlungsdefizit bei der Abwägung der Bundesprüfstelle könne nicht nachträglich durch die Verwaltungsgerichte behoben werden.

BVerwG bestätigt Indizierung

Die Revision vor dem BVerwG hatte nun Erfolg. Besonders bemerkenswert daran ist, dass das Bundesverfassungsgericht seine Rechtsprechung aus den 1990er-Jahren nicht fortgeführt- und einen  unüberprüfbaren Beurteilungsspielraum der Bundesprüfstelle nicht mehr anerkannt hat.

Mit der Entscheidung berücksichtigt das BVerwG, dass die Einschätzungen der BPjM aufgrund ihrer Behördenstruktur durch die Verwaltungsgerichte überprüfbar sind. Dabei werden  das Verfahren der Entscheidungsfindung und Fehler in der Berücksichtigung einzelner Interessen überprüft. Einem uneingeschränkten Beurteilungsspielraum wird somit eine klare Absage erteilt.

Denn ein solcher Beurteilungsspielraum sei mit der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) nicht vereinbar. Ein Sachgrund für die Zurücknahme der gerichtlichen Kontrolle einer Indizierungsentscheidung sei nicht gegeben. Die pluralistische Zusammensetzung der Bundesprüfstelle reiche hierfür ebenso wenig aus wie deren Weisungsunabhängigkeit.

Die tatsächlichen Feststellungen und Wertungen der Bundesprüfstelle zu den jugendgefährdenden Wirkungen und dem künstlerischen Stellenwert eines Kunstwerks seien sachverständige Aussagen, rechtfertigten aber nicht die Annahme eines Beurteilungsspielraums. Daher könne allein wegen der unterbliebenen Anhörung der weiteren am Album beteiligten Künstler (Farid Bang und Kollegah) im Verwaltungsverfahren die Indizierungsentscheidung nicht aufgehoben werden.

Die Indizierungsentscheidung erweise sich als rechtmäßig, so das BVerwG. Aus den Feststellungen der Bundesprüfstelle ergebe sich, dass das Album nach den von diesem zutreffend zugrunde gelegten Maßstäben jugendgefährdende Wirkungen habe. Bushido habe diese sachverständige Beurteilung nicht zu erschüttern vermocht. Gleiches gelte für die Beurteilung des Kunstgehalts des Albums als bloße Unterhaltung, auch unter Berücksichtigung eines vorgelegten Gutachtens.

tsp