Medienrecht

BVerwG: Rundfunkbeitrag für genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Seit dem 1. Januar 2013 ist der Rundfunkbeitrag pro Haushalt fällig und nicht wie zuvor, geräteabhängig. Dementsprechend sind auch Inhaber von Betriebsstätten und betrieblich genutzten Kraftfahrzeugen zur Zahlung des Rundfunkbeitrags verpflichtet. Die Höhe ist dabei nach Anzahl der Beschäftigten orientiert gestaffelt. Während Inhaber von Betrieben mit bis zu acht Beschäftigten 17,98 € im Monat zahlen, sind dementsprechend bei Betrieben mit 20 000 und mehr Beschäftigten 180 Rundfunkbeiträge zu entrichten.

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Rundfunkbeitrag für Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß © Martin Schumann – Fotolia.com

„Übergangsbeitrag“

Die Festsetzung des zu zahlenden Rundfunkbeitrags beruht auf den Angaben der Inhaber über die Anzahl der Beschäftigten und beitragspflichtigen Kraftfahrzeuge. Wer sich nicht meldet, muss folglich bis zur Erfüllung der Mitteilungspflicht die bisher festgesetzte Rundfunkgebühr (sog. „Übergangsbeitrag“) zahlen.

Klage von Autovermietung

Eine Autovermietung hatte daraufhin gegen die Bescheide der Rundfunkanstalt geklagt (Verfahren BVerwG 6 C 49.15). Bei der Klägerin in den Verfahren BVerwG 6 C 12 – 14.15 handelt es sich um eine Einzelhandelskette, die u. a. drei Logistikzentren besitzt und der beklagten Rundfunkanstalt die für die Beitragsfestsetzung notwendigen Angaben nicht mitgeteilt hat.

Auch hier wurde ebenso gegen die Höhe der „Übergangsbeiträge“ geklagt. Beide Parteien haben sich auf die Verfassungswidrigkeit der die Beitragspflicht begründenden Bestimmungen berufen. Allerdings sind die Klagen bereits in den Vorinstanzen erfolglos geblieben.

BVerwG: Revision zurückgewiesen

Das Bundesverwaltungsgericht hat jetzt die Revisionen der Klägerinnen gegen die Berufungsurteile zurückgewiesen. Da es sich bei dem Rundfunkbeitrag um eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe handelt, besitzen die Länder die Regelungsbefugnis für den Rundfunkbeitrag. Für dessen Erhebung bedarf es verfassungsrechtlich einer besonderen Rechtfertigung, heißt es in der Meldung des BVerwG.

Allerdings sei diese gegeben, weil die verfassungsrechtlich verankerte Rundfunkfreiheit eine Finanzierungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk umfasst und der Beitrag die Rundfunkempfangsmöglichkeit abgilt.

Die Anknüpfung an die Betriebsstätte und betrieblich genutzten Kraftfahrzeuge ist geeignet, diesen Vorteil im nicht privaten Bereich zu erfassen. Der Vorteil bezieht sich auf die Möglichkeit der Nutzung des Programmangebots für die Erledigung betrieblicher Aufgaben, für die Beschäftigten und/oder für die Kunden. Die Annahme des Gesetzgebers, dass Rundfunkprogramme in Betriebsstätten und betrieblich genutzten Kraftfahrzeugen typischerweise empfangen werden, sei demzufolge noch vom Gestaltungsspielraum gedeckt.

Nahezu lückenlose Verbreitung Empfangsgeräte angenommen

Zu Recht ist der Gesetzgeber von einer nahezu lückenlosen Verbreitung klassischer und neuartiger Empfangsgeräte – z.B. internetfähige PCs, Smartphones und Tablets – in Betriebsstätten und Kraftfahrzeugen ausgegangen. 2013 waren in bereits 87 % der Betriebsstätten internetfähige PCs vorhanden, man könne also davon ausgehen, dass es mittlerweile sogar mehr sind. Kraftfahrzeuge sind sogar zu 97 % mit einem Autoradio ausgestattet.

Die erforderliche Rechtfertigung des Rundfunkbeitrags ist des Weiteren anzuerkennen, weil eine Flucht aus der Rundfunkgebühr auch im nicht privaten Bereich festzustellen war. Insbesondere die Verbreitung gebührenpflichtiger multifunktionaler Empfangsgeräte ließ sich auch bei nicht privaten Rundfunkteilnehmern nicht mehr mit der gebotenen Sicherheit feststellen. Aus den vorgenannten Gründen und zur Gewährleistung einer möglichst gleichmäßigen Erhebung des Beitrags war der Gesetzgeber nicht gehalten, eine Befreiungsmöglichkeit bei fehlendem Gerätebesitz vorzusehen, so die Meldung weiter.

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Beitragshöhe

Die Höhe des Beitrags für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge begegnet am Maßstab des Gleichbehandlungsgebots ebenfalls keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Ausgestaltung des Beitragstarifs orientiert sich in beiden Fällen am jeweiligen Vorteil, den der Inhaber durch die Rundfunkempfangsmöglichkeit hat.

Soweit die Rundfunkanstalten bei mangelnder Mitwirkung der Betriebsstätten- und Kraftfahrzeuginhaber den Rundfunkbeitrag zunächst nicht ermitteln und stattdessen lediglich einen „Übergangsbeitrag“ festsetzen können, werden nicht diejenigen begünstigt, die bewusst ihren Mitwirkungspflichten nicht nachkommen und damit einer höheren Beitragspflicht entgehen wollen. Eine derartige, nicht hinnehmbare Privilegierung gegenüber den ihrer Mitwirkungspflicht nachkommenden Beitragspflichtigen liege nicht vor. Deswegen sind die Rundfunkanstalten verpflichtet, die gesetzlich geschuldeten Beiträge im Wege der Nacherhebung festzusetzen, sobald sie die erforderlichen Angaben erhoben haben, so die Meldung..

 

BVerwG 6 C 12.15 – Urteil vom 07. Dezember 2016

Vorinstanzen:

OVG Münster 2 A 95/15 – Urteil vom 28. Mai 2016

VG Köln 6 K 2444/14 – Urteil vom 04. Dezember 2014

 

BVerwG 6 C 13.15 – Urteil vom 07. Dezember 2016

Vorinstanzen:

OVG Münster 2 A 96/15 – Urteil vom 28. Mai 2016

VG Köln 6 K 2448/14 – Urteil vom 04. Dezember 2014

 

BVerwG 6 C 14.15 – Urteil vom 07. Dezember 2016

Vorinstanzen:

OVG Münster 2 A 188/15 – Urteil vom 28. Mai 2016

VG Köln 6 K 8023/13 – Urteil vom 04. Dezember 2014

 

BVerwG 6 C 49.15 – Urteil vom 07. Dezember 2016

Vorinstanzen:

VGH München 7 BV 15.344 – Urteil vom 30. Oktober 2015

VG München M 6b K 13.3729 – Urteil vom 15. Oktober 2014

 

Quelle : Pressemitteilung Nr. 100/2016 des Bundesverwaltungsgerichts vom 07. Dezember 2016

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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