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BVerfG :

ZDF muss volksverhetzenden NPD-Wahlwerbespot nicht zeigen

Das BVerfG hat einen Eilantrag der NPD abgelehnt, mit dem die rechtsradikale Partei das ZDF verpflichten wollte, einen Wahlwerbespot auszustrahlen. Das ZDF hatte zuvor die Ausstrahlung eines NPD-Wahlwerbespots verweigert.

Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat mit Beschluss vom 27. April 2019 einen Eilantrag der NPD, mit dem die Ausstrahlung eines Wahlwerbespots begehrt wurde, abgelehnt (Beschl. v. 27. 04.2019, Az. 1 BvQ 36/19).

NPD-Werbespot volksverhetzend

Die verfassungswidrig agierende Partei NPD (BVerfG, Az. 2 BvB 1/13) hatte beim Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) einen Wahlwerbespot für die Europawahl eingereicht, in dem behauptet wird, Deutsche würden „seit der willkürlichen Grenzöffnung 2015 und der seither unkontrollierten Massenzuwanderung fast täglich zu Opfern ausländischer Messermänner“. Auf die sich anschließende Aussage „Migration tötet!“ folgt ein Aufruf zur Schaffung von Schutzzonen als Orten, an denen Deutsche sich sicher fühlen sollten.

Das ZDF lehnte die Ausstrahlung des Werbespots in den dafür vorgesehenen Zeitfenstern am 29. April und 15. Mai 2019 ab, da dieser den Straftatbestand der Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 1 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB) erfülle. Die NPD hatte nach der Weigerung des ZDF eine Verletzung ihres Grundrechts auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz (GG) gerügt.

Bereits das Verwaltungsgericht (VG) Mainz (Beschl. v. 26.04.2019, Az. 411437/19.MZ) sowie das OVG Rheinland-Pfalz (Beschl. v. 26.04.2019, Az. 2Bio639/19) bestätigten die Auffassung des ZDF und hatten den Antrag der rechtsradikalen Partei auf Eilrechtsschutz zurückgewiesen. Die NPD-Aussagen im Wahlwerbespot seien von der Meinungsfreiheit nicht mehr gedeckt, sondern würden vielmehr den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen. Der Spot mache, so das OVG Rheinland Pfalz, in Deutschland lebende Ausländer in einer Weise bösartig verächtlich, die ihre Menschenwürde angreife und geeignet sei, den öffentlichen Frieden zu stören.

BVerfG lehnt Eilantrag der NPD ab

Mit Beschluss vom 27. April hat nun auch das BVerfG den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem die NPD eine Verpflichtung des ZDF zur Ausstrahlung des Wahlwerbespots erreichen wollte. Eine Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache wäre jedoch offensichtlich unbegründet, so das BVerfG, da sich die Entscheidungen im fachgerichtlichen Wertungsrahmen hielten. Mit sonstigen Deutungsmöglichkeiten habe sich das OVG Rheinland-Pfalz befasst und diese mit nachvollziehbarer Begründung ausgeschlossen, entschied das BVerfG. Es sei nicht erkennbar, dass die Fachgerichte den Schutzgehalt der Meinungsfreiheit der NPD aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG verkannt hätten.

Da der Spot als volksverhetzend eingestuft wurde, wird insofern auch kein anderer Fernsehsender diesen ausstrahlen. Die Entscheidung des BVerfG ist unanfechtbar. Bereits zuvor hatten auch Hörfunksender die Ausstrahlung von NPD-Spots verweigert.

Der Ausgang des Rechtsstreits war aus juristischer Wertung unserer Auffassung nach bereits zuvor klar. Zwar können Parteien grundsätzlich selbst entscheiden, welchen Inhalt ihre Spots haben sollen, allerdings ist es den TV-Sendern nicht zuzumuten, Aussagen auszustrahlen, welche die Menschenwürde verletzen oder gar strafbar sind. Zumal es sich hier um das ZDF, eine öffentlich-rechtliche Fernsehanstalt handelte.

Ähnliche BVerfG-Entscheidung bereits 2005 gegen APPD

Ähnliche Entscheidungen gab es im Übrigen bereits in der Vergangenheit. So kam es im Vorfeld der Bundestagswahl im Oktober 2005 zu mehreren Entscheidungen deutscher Gerichte über die Verpflichtung von Fernsehsendern zur Ausstrahlung von Wahlwerbesendungen. Dabei ging es um einen Spot der Anarchistischen Pogo-Partei Deutschlands (APPD), die in zwei Landeslisten zur Bundestagswahl zugelassen war.

Auch hier hatte das ZDF die Ausstrahlung des Spots (u.a. aus Gründen des Jugendschutzes) verweigert. Das OVG Koblenz vertrat hier damals die Auffassung, dass der APPD-Spot unzweifelhaft die Grenzen eines offenkundigen und schwerwiegenden Verstoßes gegen die Menschenwürde überschreite. Einen damit verbundenen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung noch vor der Bundestagswahl hatte das BVerfG abgelehnt. Gegen diese Entscheidung hatte die APPD seinerzeit Verfassungsbeschwerde eingelegt und eine Verletzung des Grundsatzes der Chancengleichheit der politischen Parteien gerügt. Einen damit verbundenen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung noch vor der Bundestagswahl hatte das BVerfG damals jedoch abgelehnt (Beschl. v. 06.03.2006, Az. 2 BvR 1545/05).

tsp