Medienrecht

BVerfG: Tatsachenbehauptung kann trotz Nichterweislichkeit erlaubt sein

Das Bundesverfassungsgericht (BverfG) entschied, dass Tatsachenbehauptungen, die weder erweislich wahr noch unwahr sind, einer Abwägungsentscheidung zwischen Meinungsfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht unterliegen. Tatsachenbehauptungen die allein wegen ihrer Nichterweislichkeit prozessual als unwahr gelten, können in Folge der Abwägung von der Meinungsfreiheit umfasst und damit erlaubt sein. (Beschl. v. 28.06.2016, Az. 1 BvR 3388/14)

Im vorliegenden Fall hatte sich das BVerfG mit einem Fall auseinander zu setzen, in dem der Heidelberger Professor für Zell- und Molekularbiologie Werner Franke gegen Grit Breuer, einer in der DDR und anschließend in der BRD erfolgreichen Leichtathletin, schwere Doping-Vorwürfe erhob. Er verbreitete die Behauptung, dass sie bereits im Alter von 13 Jahren das Dopingmittel Oral-Turinabol erhalten und verabreicht bekommen habe. Grit Breuer klagte daraufhin auf Unterlassung. Im Verfahren vor dem Landgericht Hamburg wurde Werner Franke zur Unterlassung verurteilt, da er keine Beweise vorbringen konnte und damit die Behauptung als prozessual unwahr galt. Das Oberlandesgericht Hamburg bestätigte das Urteil.

Gerichte müssen bei der Gesetzesinterpretation Grundrechte berücksichtigen

Grundsätzlich haben die Fachgerichte die Gesetze bei ihrer Anwendung auszulegen und dabei einem Einfluss der Grundrechte als obersten Maßstab Rechnung zu tragen. Sind mehrere Grundrechte tangiert, haben die Gerichte diese bei der Auslegung abwägend zu berücksichtigen. Dagegen ist es nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts die Auslegung des einfachen Rechts vorzunehmen oder zu überprüfen, denn das Bundesverfassungsgericht ist keine Revisionsinstanz. In dem hier vorliegenden Fall hätten die Fachgerichte daher die Meinungsfreiheit und das allgemeine Persönlichkeitsrecht in ihrer Abwägungsentscheidung berücksichtigen müssen. Aussagen, welche möglicherweise unwahr sind, sind dennoch nicht von vorneherein unzulässig, solange nicht deren Wahrheitsgehalt hinreichend belegt ist. Dies gilt insbesondere in Fällen, in denen ein öffentliches Interesse besteht.

Meinungsfreiheit vorrangig

Diesen Anforderungen wird die Verurteilung zu Unterlassung von Werner Franke nicht gerecht, da die Behauptung, Frau Breuer habe das Dopingmittel Oral-Turinabol von ihrem damaligen Trainer verabreicht bekommen, nicht bewiesen werden kann und damit die Wertung als prozessual unwahr nicht tragfähig ist, sodass der Meinungsfreiheit hier Vorrang vor dem Persönlichkeitsrecht der Betroffenen zu gewähren ist. Die Meinungsfreiheit kann somit einem generellen Vorrang des Persönlichkeitsrechts entgegenstehen, wenn der Wahrheitsgehalt einer Tatsachenbehauptung nicht belegbar ist. Es ist jedoch zu beachten, dass die Anforderungen an die Wahrheitspflicht nicht zu einer Herabsetzung der Bereitschaft zum Gebrauch der Meinungsfreiheit aus Art. 5 GG führen dürfen. Andererseits ist die Wahrheitspflicht Ausfluss der Schutzpflicht des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, sodass die Anforderungen an die Erfüllung sorgfältiger Recherche umso höher sind, je gravierender die Aussage in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen eingreift

Es ist dabei vom Einzelfall und den jeweiligen Aufklärungsmöglichkeiten abhängig, wie groß der Umfang der Sorgfaltspflicht ist. Besonders in Fällen äußerungsrechtlicher Unterlassungsbegehren könne die Wahrheitspflicht über die Verpflichtung hinausgehen, alle Recherchemöglichkeiten auszuschöpfen. Es ist letztlich zumutbar nach Abschluss umfangreicher Nachforschungen kenntlich zu machen, dass verbreitete Aussagen nicht durch eigene Recherchen belegt oder kontrovers sind, wenn sich die Wahrheit der persönlichkeitsverletzenden Äußerung nicht beweisen lässt. (ErU)

Renate Schmid war viele Jahre als Syndikusanwältin für die TV-Produktionsfirma Sony Pictures Film und Fernseh TV GmbH tätig, bevor sie 2014 zur Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE wechselte. Sie verfügt über eine fundierte Erfahrung in vielen Bereichen der nationalen und internationalen Urheberrechts- und Lizenzverträge.

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