Foto- und Bildrecht

BVerfG: Bilder dürfen nicht einfach in Online-Archiv eingestellt werden

Bilder von ausgestellten Kunstwerke dürfen nicht zeitlos in ein Online-Archiv eingestellt werden. Ansonsten wird dadurch Urheberrecht verletzt. Diese Entscheidung des Bundesgerichtshofes hat jetzt das Bundesverfassungsgericht bestätigt.

Im vorliegenden Fall berichtete eine Zeitung im Jahre 2002 über eine Kunstausstellung. Der Beitrag enthielt viele Bilder von urheberrechtlich geschützten Kunstwerken. Im Anschluss daran wurde der Artikel zusammen mit den Bildern in das öffentlich zugängliche Online-Archiv der Zeitung eingestellt. Dort konnten die Abbildungen noch nach Jahren übers Internet abgerufen werden. Als das den Rechteinhabern auffiel verlangten sie dafür Schadensersatz wegen einer Urheberrechtsverletzung.
Die Zeitung weigerte sich aber zu zahlen. Sie war unter anderem der Ansicht, dass ihr die ständige Kontrolle ihrer Online-Archive auf Verstöße gegen das Urheberrecht zu aufwändig und daher nicht zumutbar sei.
Hierzu entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 05.10.2010 (Az. I ZR 127/09), dass die Zeitung durch die Einstellung der Bilder in ihr Online-Archiv die Urheberrechte der Künstler verletzt hat und daher Schadensersatz zahlen muss. Eine Rechtfertigung ergibt sich hier nicht aus der Vorschrift des § 50 UrhG. Denn diese Norm räumt kein zeitlich unbefristetes Nutzungsrecht durch die dauerhafte Speicherung in einem Online-Archiv ein.
Gegen dieses Urteil legte die Zeitung Verfassungsbeschwerde ein- allerdings ohne Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht entschied am 17.11.2011 (Az. 1 BvR 1145/11), dass die Auslegung der Vorschrift des § 50 UrhG durch den Bundesgerichtshof nicht verfassungswidrig ist. Die Grundrechte der Meinungsfreiheit sowie des durch das Urheberrecht geschützten Eigentumsrechtes sind ordnungsgemäß von den Richtern abgewogen worden.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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