Medienrecht

BVerfG – Äußerungen dürfen nur in engen Grenzen als Schmähkritik bewertet werden

Das Bundesverfassungsgericht hat die Meinungsfreiheit gestärkt und entschieden, dass die gerichtliche Einordnung von Äußerungen als Schmähkritik nur in engen Grenzen erfolgen darf. Eine überzogene Äußerung stelle für sich genommen noch keine Schmähung dar. Die Annahme einer Schmähkritik müsse als Sonderfall verstanden werden, da anderenfalls die Bedeutung und Tragweite der grundgesetzlich gesicherten Meinungsfreiheit verkannt werde.

Grünen Politiker Volker Beck – Von Mathias Schindler – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0,

Die obersten deutschen Verfassungsrichter haben entschieden, dass unter anderem die Bezeichnung des Grünen-Politikers Volker Beck, als „Obergauleiter der SA-Horden“ nicht grundsätzlich als Schmähkritik bewertet werden darf. Die Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik, verhindere die rechtliche Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit des Äußernden und des allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Betroffenen. Insofern dürfte die Bewertung einer Äußerung als Schmähkritik, nur in seltenen Ausnahmefällen erfolgen. Auch überzogene, polemische oder stark pointierte Kritik stünde unter dem Schutz der Meinungsfreiheit. Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik, verletze den Äußernden in seinen Grundrechten und verkenne die rechtliche Bedeutung der in Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG geschützten Meinungsfreiheit (Beschluss vom 08.02.2017, Az.: 1 BvR 2973/14).

Im Jahr 2011 warender Grünen-Politiker Volker Beck und der „Pro NRW“-Politiker Markus Beisicht auf einer öffentlichen Versammlung der Bürgerbewegung „Pro Köln“ aneinandergeraten. Beck hatte als Gegendemonstrant versucht, die Versammlung der teils Rechtsextremen zu stören und bezeichnete die Anwesenden dabei unter anderem als „rechtsextreme Idioten“ und „braunes Pack“. Versammlungsleiter Markus Beisicht bezeichnete Beck daraufhin als „Obergauleiter“ und äußerte, dass er einen „aufgeregten grünen Bundestagsabgeordneten sehe, der Kommandos gibt“.

Äußerung als Schmähkritik bewertet

Volker Beck fühlte sich durch die Äußerungen beleidigt und stellte Strafantrag. Das Amtsgericht (AG) Köln verurteilte Beisicht daraufhin wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe. Das Gericht bewertete die Aussagen als Schmähkritik und unterlies damit eine Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit des Äußernden und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des von der Äußerung Betroffenen. Die Berufungsinstanz verwarnte Beisicht und behielt sich eine Geldstrafe vor. Das von Beisicht initiierte Revisionsverfahren blieb ebenfalls erfolglos. Beisicht rügte, dass seine Äußerungen fälschlicherweise als Schmähkritik bewertet worden waren und damit seine grundgesetzlich gesicherte Meinungsfreiheit verletzt worden sei.

Markus Beisicht wandte sich letztlich im Rahmen einer Urteilsverfassungsbeschwerde an das BVerfG. Die obersten deutschen Verfassungsrichter entschieden nun, dass die Kölner Gerichte die Äußerungen Beisichts zu Unrecht als Schmähkritik bewerteten. Die Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik, mache eine Abwägung der widerstreitenden Meinungsfreiheit des Äußernden und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Betroffenen entbehrlich. Dies aber bedeute einen erheblichen Eingriff in die Meinungsfreiheit einer Person.

Bedeutung der Meinungsfreiheit verkannt

Im vorliegenden Fall müsse nach Ansicht der Verfassungsrichter auch beachtet werden, dass Markus Beisicht den Grünen-Politiker nicht nur beleidigen oder persönlich herabsetzen wollte. Vielmehr habe Beisicht auch Becks Handeln während der Versammlung bewerten und kommentieren wollen. Die Einordung der Äußerungen als Schmähkritik stelle daher einen Einordnungsfehler dar.

Das BVerfG hat in seiner Entscheidung – zum wiederholten Mal – deutlich gemacht, dass nicht jede abfällige oder abwertende Äußerung als Schmähkritik bewertet werden darf. Eine sonst drohende Verengung des Schutzbereiches der Meinungsfreiheit sei nicht hinzunehmen. Schmähkritik ist daher nur in engen Grenzfällen anzunehmen, um der Bedeutung und der Tragweite der Meinungsfreiheit gerecht zu werden. Die unzutreffende rechtliche Bewertung einer Äußerung als Schmähkritik oder Beleidigung, verletzt den Äußernden in seinem Recht auf freie Meinungsäußerung.

Schmähkritik liegt grundsätzlich erst dann vor, wenn eine Äußerung nur dem Zweck der Diffamierung dient. Das Kölner Gericht wird sich nun erneut mit dem Sachverhalt beschäftigen und dabei eine Abwägung der widerstreitenden Interessen vornehmen müssen. Dabei wird für die rechtliche Beurteilung vor allem der Gesamtkontext der streitigen Aussagen und das vorangegangene Verhalten der Parteien entscheidend sein.

nha

In diesem Zusammenhang wird auch das folgende Video unserer Kanzlei für Sie von Interesse sein:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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