Medienrecht

SLM: Bußgeld gegen Lokalsender wegen gekaufter Berichterstattung

Der Medienrat der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) hat ein Bußgeld in Höhe von 15.000 Euro gegen den Lokalsender Television Zwickau verhängt. Der Lokalsender hatte sich für eine positive Berichterstattung über den Landrat bezahlen lassen.

Die SLM sah es als gegeben an, dass der Lokalsender gegen das Verbot der Themenplatzierung (§ 24 Abs. 1 Sächsisches Privatrundfunkgesetz – SächsPRG i.V.m. § 7 Abs. 7 Satz 1 Rundfunkstaatsvertrag – RStV) verstoßen habe.

© zimmytws - Fotolia.com

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Beiträge „nach Vorgabe des Landratsamtes“

Der Sender hatte mit dem Landratsamt Zwickau eine Vereinbarung geschlossen, dass er monatlich, “nach Vorgabe des Landratsamtes”, mehrere Beiträge produziert und in seinem Programm ausstrahlt, so die Meldung der SLM. Als Gegenleistung wurde pro Beitrag ein Geldbetrag vereinbart, die Sächsische „Freie Presse“ berichtet von Beträgen von 20.000 Euro.

Das Landratsamt Zwickau erhielt an den “in seinem Auftrag produzierten Filmaufnahmen das uneingeschränkte Nutzungsrecht”, wozu auch die Nachverwertung durch ihn auf dessen Youtube-Channel gehörte, so die Meldung der SLM weiter.

Michael Sagurna, Präsident des Medienrates, sagte dazu, der Fall sei “in der 23jährigen Geschichte der SLM ohne Beispiel”.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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