Medienrecht

Bushido – Indizierung von Album „Sonny Black“ rechtmäßig

Der Rap-Musiker Bushido klagt vor dem Verwaltungsgericht (VG) Köln (Az. 19 K 3287/15) gegen die Indizierung seines Albums „Sonny Black“. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) in Bonn hatte die Liedtexte des Albums „Sonny Black“ wegen Gewaltverherrlichung sowie der Diskriminierung von Frauen und Homosexuellen als jugendgefährdend eingestuft. Seit dem 30.05.2015 darf das Album Sonny Black“ daher nicht mehr an Minderjährige verkauft oder öffentlich beworben werden.

 Bushido geht gegen Indizierung von „Sonny Black“ vor ©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

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[Update 02.09.2016]:  Das VG Köln hat nun entschieden: Die Indizierung des Albums Sonny Black war rechtmäßig. Nach der Auffassung des VG KÖLN bedroht das Album „Sonny“ labile und gefährdungsgeneigte Jugendliche in ihrer Entwicklung. Gewalt werde in dem Album als adäquates Mittel der Auseinandersetzung propagiert und Frauen und Homosexuelle würden diskriminiert. Daran ändere sich auch nichts, wenn man beachte, dass es sich um die Inszenierung einer Rollenfigur handele. Die Kunstfreiheit könne in einem solchen Fall nicht überwiegen, da der Jugendschutz stärker zu gewichten sei. Zudem müsse beachtet werden, dass das Album nicht komplett verboten wurde, sondern nur nicht mehr Kindern oder Jugendlichen zugänglich gemacht werden kann. [Update Ende]

Verkaufsverbot an Minderjährige wegen Jugendgefährdung

Die Leiterin der Prüfstelle, Elke Monssen-Engberding, bezeichnete die Wirkung des Bushido Albums auf Kinder und Jugendliche als verrohend, es verherrliche einen kriminellen Lebensstil und sei diskriminierend gegen Frauen und Homosexuelle. Dies führte dazu, dass das Album ab dem 30.04.2015 auf Listenteil A eingetragen wurde. Im Zuge dieser Indizierung darf „Sonny Black“ seit dem 30.05.2015 nicht mehr an Minderjährige verkauft oder öffentlich beworben werden, davon umfasst ist auch das Verbot des Ausstellens im Händlerregal. Nun wehrt sich Bushido juristisch gegen die Indizierung und klagt vor dem VG Köln. Eine Entscheidung soll am 02.09.2016 in der mündlichen Verhandlung getroffen werden.

Bushido wehrt sich nicht zum ersten Mal

Bei der Klage handelt es sich nicht um das erste Mal, dass der Skandal-Rapper gegen eine Indizierung der BPjM vorgeht. Schon im Jahr 2015 wandte er sich im Wege einer Beschwerde im Eilverfahren an das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster (Az. 19 B 463/14). Darin ging er erfolgreich gegen die Indizierung seines Werkes „Stress ohne Grund“ vom 05.09.2013 vor. Das Gericht urteilte, dass die Prüfstelle den Kunstgehalt nicht hinreichend ermittelt habe. Nur dann sei eine umfassende Abwägung zwischen den Belangen des Jugendschutzes und der Kunstfreiheit möglich. Eine Indizierung sei auch in Fällen des Kunstbezuges nicht ausgeschlossen, die Anforderungen an die Abwägung seien allerdings entsprechend hoch. So hätte in diesem Fall auch der Rapper Shindy angehört werden müssen, dies habe die Behörde allerdings unterlassen. Das OVG hob damit die Indizierung durch die BPjM auf, was allerdings ein Nachholen der Anhörung sowie eine erneute Indizierung nicht ausschloss.

Fazit

Die Entscheidung des VG Köln am 02.09.2016 bleibt damit abzuwarten. Auch in diesem Fall wird das Gericht sich mit dem Begriff der Kunstfreiheit auseinandersetzen- und erschöpfend abwägen müssen, ob die Jugendgefährdung überwiegt. (LeP)

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Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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