Medienrecht

Rundfunkbeitrag – Bundesverwaltungsgericht teilt die Bedenken nicht

Im Jahr 2013 wurde die Rundfunkgebühr durch den Rundfunkbeitrag ersetzt, sodass alle Haushalte verpflichtet sind den Rundfunkbeitrag in Höhe von derzeit 17,50 Euro monatlich zu entrichten, unabhängig davon ob und welche Empfangsgeräte in der Wohnung tatsächlich vorhanden sind. Viele sahen in dieser Umstellung eine Ungleichbehandlung, da Ein-Personen-Haushalte stärker belastet würden als Mehr-Personen-Haushalte. Außerdem solle es sich um eine versteckte Steuer handeln, so die Gegner.

Bundesverwaltungsgericht teilt die Bedenken nicht ©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

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Es wurden bei den Verwaltungsgerichten viele Klagen gegen den Rundfunkbeitrag eingereicht, die bislang alle ohne Erfolg blieben. Nun hat sich das Bundesverwaltungsgericht erstmals damit befasst und ist zum gleichen Ergebnis gekommen.

Der Beitrag sei weder eine versteckte Steuer noch verstoße er gegen das Gleichbehandlungsgebot der Verfassung. Folglich sei er verfassungsgemäß und von jedem Haushalt zu bezahlen.

Rundfunkbeitrag: Keine versteckte Steuer

Insbesondere sei er auch keine versteckte Steuer, dazu äußerte sich das Bundesverwaltungsgericht wie folgt: “Der Rundfunkbeitrag wird nicht wie eine Steuer voraussetzungslos, sondern als Gegenleistung für die Möglichkeit erhoben, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme empfangen zu können.“

Im Juni stehen 2016 noch weitere Klagen  beim Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung aus. Und zum Ende des Jahres noch vier weiter Klagen, bei denen es jedoch um den Beitrag im gewerblichen Bereich handelt.

Letzte Möglichkeit Bundesverfassungsgericht

Sollte sich bei den noch ausstehenden Entscheidungen keine Änderung ergeben, bleibt für die Gegner des Rundfunkbeitrags nur noch die letzte Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht. [STK]

Sicher ist das folgende Video interessant:

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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RSSKommentare (1)

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  1. Patrick sagt:

    Es gibt mehr Gutachten die den Beitrag als Steuer sehen als Gutachten, die es anders sehen. Entgegen der Behauptung des Richters ist die Abgabe sehr wohl nicht an eine Gegenleistung gebunden, denn die Abgabe wird fällig, selbst wenn die Gegenleistung nicht in Anspruch genommen wird. Außerdem fließen die Beiträge zu einem nicht unerheblichen Teil in eine Zusatzrente (zusätzlich zur gesetzlichen)von rund 1300,- pro ex Mitarbeiter. Auch müssen Mehrpersonenhaushalte wie Familien oder Wg’s nur einen Beitrag entrichten, obwohl es mehrere fiktive Nutzer gibt. Womit wir bei der (nicht)Gerechtigkeit und (nicht)Gleichbehandlung sind, die der Richter auch nicht erkennen kann.
    Es gäbe auch keine Alternative zum Abrechnungssystem nach Haushalt. Dann sollte der Richter mal in die Welt hinaus gehen und sich anschauen, was HD+, sky, netflix, amazon etc. seit Jahren tun. Nämlich eine nutzergenaue, ja sogar inhaltsgenaue Abrechnung für eine Gegenleistung.
    Auch kann niemand einen Vorteil aus dem Konstrukt haben. Einen Vorteil wem gegenüber, wenn doch alle die gleichen Bedingungen haben.
    Der EuGH hat bereits festgestellt, dass der Beitrag eine staatliche Subvention darstellt und den Markt verzerrt.
    Ich finde es auch befremdlich, dass der Staat (die Länder) meinen vorschreiben zu müssen, welche Informationen zur Meinungsbildung heranzuziehen und die richtigen dafür sind. Das ist doch ein Paradoxon der Staatsferne und Pressefreiheit.
    Auch sind die Rundfunkanstalten keine staatliche Institution und doch erlassen sie unberechtigt (hoheitliche) Verwaltungsakte, die dann mit allen Rechten von Behörden wie Finanzämtern, wie eine Steuer eingetrieben werden, ohne dass die Rundfunkanstalten die dafür erforderlichen Hoheitsrechte inne haben können. Die Finanzämter leisten sogar auf Anweisung ihrer vorgesetzten Behörde diesen Nichtbehörden Amtshilfe.
    All das (und noch viel mehr)sieht der Richter nicht?
    Da ist es wohl langsam angebracht sich nicht nur Sorgen um die Unabhängigkeit des ÖR zu machen.
    Man kann nur konstatieren, to big to fail. Wäre das Urteil anders ausgefallen, hätte schlagartig niemand mehr bezahlt, weil niemand wird die zu Unrecht gezahlten Beträge je wieder sehen, denn wo sollen diese herkommen?
    Sie sind ausgegeben.

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