Medienrecht

Bundesverwaltungsgericht erklärt hessische Sonntagarbeitsregelung für unwirksam

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat ein wegweisendes Urteil zur Sonntagsarbeit gefällt. Dem Land Hessen wurde eine Ausweitung der sonntäglichen Arbeit verboten (Az. 6 CN 1.13).

Bundesverwaltungsgericht erklärt hessische Sonntagarbeitsregelung für unwirksam©-cirquedesprit-Fotolia

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Sonntagsarbeit verstößt gegen Arbeitszeitgesetz

In Hessen trat im Jahr 2011 eine Verordnung in Kraft, welche einige Ausnahmen vom Arbeitsverbot regelte. Hiernach konnten Videotheken, Bibliotheken, Callcenter sowie Lotto- und Toto-Gesellschaften entgegen dem eigentlich Zweck des Arbeitszeitgesetzes öffnen. Grundsätzlich ist es den Ländern erlaubt, eine entsprechende Verordnung zu erlassen.

Dies aber nur in engen Grenzen, da Sonntagsarbeit an sich verboten ist und nur wenige Ausnahmen für Polizei, Feuerwehr, Krankenhäuser etc. existieren. Daher hatten sowohl die Gewerkschaft Verdi, als auch zwei evangelische Gemeindeverbände geklagt, als das Land Hessen ihrer Meinung nach eine etwas zu großzügige Regelung schuf.

Ausnahme für Buchmacher

Der Präsident des Callcenter-Verbandes ist angesichts der unternehmerischen Einschränkung dagegen naturgemäß nicht begeistert: „Jetzt ist der Bundesgesetzgeber gefordert, schnell mit einer Änderung des Arbeitszeitgesetzes zu reagieren“, erklärte Manfred Stockmann.

Rechtmäßig war die Verordnung nach Ansicht des Leipziger Gerichts lediglich in einer Hinsicht: Buchmacher bei sonntäglichen Pferderennen dürfen arbeiten, da sie untrennbar mit dem Wettkampf verbunden sind.

Bezüglich der anderen Regelungen wurde entweder zur Neubeurteilung an den Verwaltungsgerichtshof Kassel zurückverwiesen oder gänzlich die Unwirksamkeit festgestellt. Auf dem Prüfstand stehen nun auch Verordnungen anderer Länder, denn nicht nur Hessen hatte sich für eine derartige Verordnung entschieden.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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