Medienrecht

Bundesverteidigungsministerium klagt gegen die Funke-Mediengruppe vor dem LG Köln

Im November 2012 hatte die WAZ-Mediengruppe (heute Funke-Mediengruppe) geheime Afghanistan-Papiere veröffentlicht und diese trotz Aufforderung des Verteidigungsministeriums nicht wieder aus dem Netz genommen. Als Begründung des Verteidigungsministeriums wurde der § 12 Absatz 1 des Urheberrechtsgesetzes angeführt, wonach der Urheber selbst über das Ob und das Wie der Veröffentlichung eines Werkes entscheiden kann.

 

Bundesverteidigungsministerium klagt gegen die Funke-Mediengruppe  ©2006 James-Steidl-James-Group-Studios-inc.-Fotolia.com

Bundesverteidigungsministerium klagt gegen die Funke-Mediengruppe ©2006 James-Steidl-James-Group-Studios-inc.-Fotolia.com

Ministerium verlangt die Papiere mit Hinweis auf das Urheberrecht löschen zu lassen

Die Afghanistan-Papiere sind nicht für die Öffentlichkeit freigegebene Dokumente, sondern es handelt sich um „VS – nur für den Dienstgebrauch“ gestempelte Unterlagen, mit deren Hilfe das Ministerium die Abgeordneten im Verteidigungsausschuss des Bundestages gerade unter Ausschluss der Öffentlichkeit wöchentlich über den Afghanistankrieg und die sonstigen Auslandseinsätze der Bundeswehr informiert.

Anfrage auf Einsicht in die Dokumente nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abgelehnt

Die Ablehnung auf die Anfrage von dem Blogger Markus Beckedahl erfolgte gemäß § 3 Nummer 1 Buchstabe b IFG, weil die Veröffentlichung der Dokumente Feinden Deutschlands Erkenntnisse liefern könnten, die deutsche Soldaten gefährden würden. Einer solchen Gefährdung kann die Bundesregierung nicht zustimmen.

Darüberhinaus erklärte der Pressesprecher des Bundesverteidigungsministeriums, Stefan Paris, auf der Regierungspressekonferenz am 28. November 2012, dass diese Daten „nahezu inhaltsgleich“ auch ins Internet gestellt werden. Dies sei möglich, da andere Streitkräfte der ISAF-Gruppe (die Internationale Sicherheitsunterstützungstruppe ist eine Sicherheits- und Aufbaumission unter NATO-Führung im Rahmen des Krieges in Afghanistan seit 2001) als Urheber von Informationen und Lagedarstellungen unkenntlich gemacht würden.

Da dem Unterlassungs- und Löschungsverlangen nicht nachgekommen wurde und somit seitens der Funke-Mediengruppe eine Urheberrechtsverletzung begangen worden sein könnte, wurde am 4. Juli im Auftrag von Verteidigungsminister Thomas de Maizière beim LG Köln Klage eingereicht.

Funke Mediengruppe wehrt sich gegen Klage

Dem setzt die Funke Mediengruppe entgegen, dass es sich zum einen bei der Einstufung „VS – nur für den Dienstgebrauch“ um die niedrigste von vier Geheimhaltungsstufen der Bundesrepublik handele und außerdem jeden Bürger der BRD angehe. Von einer Friedensmission der Bundeswehr könne keine Rede mehr sein, da die Papiere die Verharmlosung des Krieges dokumentieren und das wahre Bild des Kriegs in Afghanistan zeigen.

Die Klage wurde der Funke-Mediengruppe bereits zugestellt, das weitere Verfahren und das Stellen der Anträge bleibt abzuwarten. Schwerpunkt des Verfahrens wird die Abwägung zwischen Urheberrechtsansprüchen und dem öffentlichen Interesse auf Informationsfreiheit sein.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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