Medienrecht

Bundesverfassungsgericht: ZDF-Staatsvertrag teilweise verfassungswidrig

Der ZDF-Staatsvertrag ist teilweise verfassungswidrig, so das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes.

Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichtes ist in den ZDF-Gremien die erforderliche Staatsferne nicht deutlich genug gegeben (Urteil vom 25. März 2014 1 BvF 1/11 1 BvF 4/11).

Zu großer politischer Einfluss?

Geklagt hatten die Regierung des Landes Rheinland-Pfalz und der Senat der Hansestadt Hamburg, da sie die Zusammensetzung und die Verfahren der Gremien des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) beanstandet hatten. Nach Ansicht der beiden klagenden Bundesländer ist nämlich ein zu großer Teil von Staatsvertretern und staatsnahen Personen in den Aufsichtsgremien. Denn bei Einrechnung der Parteivertreter und der Vertreter der kommunalen und funktionalen Selbstverwaltung seien von den 77 Personen im Fernsehrat 35 Personen unmittelbar dem Staat zuzurechnen, also rund 45%. Beim Verwaltungsrat seien sechs der 14 Mitglieder unmittelbar dem Staat zuzurechnen, auch hier komme man auf einen Anteil der Staatsvertreter von 43%. Zusätzlich gebe es unter den acht weiteren Mitgliedern mehrere Träger von Staats- oder Parteifunktionen.

 Filesharing über  © Africa Studio - Fotolia.com

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Das Bundesverfassungsgericht hatte daher geprüft, ob zu viele Staatsvertreter Mitglied der Gremien sind und ob das Gebot der Staatsferne beim ZDF noch gegeben ist.

Maximal ein Drittel staatlicher und staatsnaher Vertreter

Nach Ansicht der Richter muss der Anteil staatlicher und staatsnaher Personen im Fernseh- und im Verwaltungsrat auf ein Drittel begrenzt werden, so das Urteil heute. Vertreterinnen und Vertreter der Exekutive dürfen auf die Auswahl der staatsfernen Mitglieder keinen bestimmenden Einfluss haben, heißt es in der Meldung des Bundesverfassungsgerichtes. Auch gelte es, Inkompatibilitätsregelungen zu schaffen, die ihre Staatsferne in persönlicher Hinsicht gewährleisten.

Unabhängigkeit sichern

Bis spätestens zum 30. Juni 2015 sind die Länder nun verpflichtet, eine verfassungsgemäße Neuregelung zu treffen.

Die Gremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten müssen daher so ausgeformt werden, dass eine Beeinflussung der Berichterstattung durch staatliche und staatsnahe politische Akteure zur Durchsetzung eigener Interessen wirksam verhindert wird. Schon die Zusammensetzung der Gremien muss die Möglichkeit einer derartigen Instrumentalisierung wirksam ausschließen, so die Meldung weiter.

Zu den begrenzenden Maßnahmen gehört, dass der Anteil staatlicher und staatsnaher Mitglieder ein Drittel der gesetzlichen Mitglieder des jeweiligen Gremiums nicht übersteigen darf. Hinreichend ausgeschlossen sei ein bestimmender Einfluss nur dann, wenn jedem staatlichen und staatsnahen Mitglied mindestens zwei staatsferne Mitglieder gegenüberstehen, so die Ansicht des Bundesverfassungsgerichtes.

Definition staatlich und staatsnah

Als staatliches und staatsnahes Mitglied sollten Personen gelten, die eine staatlich-politische Entscheidungsmacht innehat oder im Wettbewerb um ein hierauf gerichtetes öffentliches Amt oder Mandat steht. Diese Betrachtungsweise schließe neben Regierungsmitgliedern, Abgeordneten, politischen Beamten auch Wahlbeamte in Leitungsfunktionen oder Mitglieder politischer Parteien mit herausgehobener Verantwortung ein, so die Meldung weiter. Personen, die von Hochschulen, aus der Richterschaft oder aus der funktionalen Selbstverwaltung wie etwa den Industrie- und Handelskammern in die Aufsichtsgremien entsandt werden, seien nicht als staatliche oder staatsnahe Mitglieder in diesem Sinne anzusehen, so die Richter.

Vielfalt sichern

Zudem müsse eine Vielfaltsicherung der staatsfernen Mitglieder gesichert werden. Einer Dominanz von Mehrheitsperspektiven sowie einer Versteinerung der Zusammensetzung der Rundfunkgremien müsse der Gesetzgeber entgegenwirken.

Die aktuellen Regelungen zur Zusammensetzung des Fernsehrats gemäß § 21 ZDF-StV verstoßen nach Ansicht der Richter in verschiedener Hinsicht gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, da der Anteil der staatlichen und staatsnahen Personen in den Gremien die verfassungsrechtlich erlaubte Grenze von einem Drittel übersteige. Die Regelungen zur Zusammensetzung des Verwaltungsrats gemäß § 24 ZDF-StV verstoßen aus denselben Gründen gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, so die Meldung weiter.

Soweit die §§ 21 und 24 ZDF-StV gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verstoßen, ist nur ihre Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz festzustellen, verbunden mit der Anordnung, dass sie bis zu einer Neuregelung übergangsweise weiter angewendet werden dürfen, heißt es in der Meldung des Bundesverfassungsgerichtes weiter.

Reaktion ZDF

ZDF-Intendant Dr. Thomas Bellut sieht in der Entscheidung der Richter eine Stärkung der Unabhängigkeit. So sagte er: „Die Entscheidung stärkt die Unabhängigkeit des ZDF im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Karlsruhe hat die Bedeutung eines unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks betont. Dabei hat das Gericht die Aufsicht durch gesellschaftliche Gruppen gestärkt. Das ZDF wird die anstehenden Beratungen der Länder zu den erforderlichen Anpassungen des ZDF-Staatsvertrages konstruktiv begleiten“, so Bellut laut einer Meldung des ZDF.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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