Medienrecht

Bundesverfassungsgericht prüft ZDF-Staatsvertrag

Das Bundesverfassungsgericht wird ab November 2013 über die Rechmäßigkeit des ZDF-Staatsvertrags verhandeln.

Grund für die Verhandlung sind Klagen der Regierung des Landes Rheinland-Pfalz und des Senats der Hansestadt Hamburg. Diese hatten die Zusammensetzung und die Verfahren der Gremien des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) beanstandet. Das Bundesverfassungsgericht muss nun prüfen, ob zu viele Staatsvertreter Mitglied der Gremien sind und ob das Gebot der Staatsferne beim ZDF noch gegeben ist.

Zu viele Staatsvertreter

Nach Ansicht der beiden klagenden Bundesländer ist nämlich ein zu großer Teil von Staatsvertretern und staatsnahen Personen in den Aufsichtsgremien. Denn bei Einrechnung der Parteivertreter und der Vertreter der kommunalen und funktionalen Selbstverwaltung seien von den 77 Personen im Fernsehrat 35 Personen unmittelbar dem Staat zuzurechnen, also rund 45%, so die Angaben laut einer Meldung des Bundesverfassungsgerichts.

© Martin Schumann - Fotolia.com

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Auch die weiteren Mitglieder, die eigentlich gesellschaftliche Bereiche repräsentieren sollten, würden unter Einflussnahme des Staates ernannt werden, da die Ministerpräsidenten diese ohne sachhaltige Maßgaben frei bestimmen könnten. Auch könnten Berufspolitiker für diese Posten bestellt werde.

Bei den 25 Verbandsvertretern sei dies ebenso der Fall, da sie letztlich einer Auswahlentscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz unterlägen, so die Meldung weiter.

Situation im Verwaltungsrat ähnlich

Beim Verwaltungsrat sei die Situation ähnlich: Da sechs der 14 Mitglieder unmittelbar dem Staat zuzurechnen seien, komme man hier auf einen Anteil der Staatsvertreter von 43%. Zusätzlich gebe es unter den acht weiteren Mitgliedern mehrere Träger von Staats- oder Parteifunktionen.

ZDF: Einseitige Beeinflussung ausgeschlossen

Das ZDF betone jedoch, dass man die Vertreter des Staates nicht schematisch zusammenrechnen dürfe, da die parteipolitische Pluralität der Besetzung dazu führe, dass der Einfluss der Staatsvertreter vielen Brechungen unterliege, so die Meldung des Bundesverfassungsgerichts weiter. Da der Anteil der staatlichen Vertreter unter 50 % liege, sei eine einseitige Beeinflussung somit ausgeschlossen, so die Argumentation des ZDF.

Aufbau der Aufsichtsgremien

Das ZDF hat laut Staatsvertrag zwei interne Aufsichtsgremien: den 77-köpfigen Fernsehrat und den 14-köpfigen Verwaltungsrat. Der Fernsehrat wählt, überwacht und berät den Intendanten in Programmfragen und muss dem Haushaltsplan zustimmen.

Die Zusammensetzung des Fernsehrats erfolgt nach einer klaren Vorgabe. Zu den jeweiligen Vertretern der 16 Bundesländer kommen drei Vertreter des Bundes, zwölf Vertreter der Parteien (entsprechend ihrem Stärkeverhältnis im Bundestag), fünf Vertreter von Glaubensgemeinschaften, 25 Vertreter von gesetzlich bestimmten Verbänden (wie z. B. Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Zeitungsverleger und Journalisten, Wohlfahrtsverbände, Sportverbände etc.) und 16 Mitglieder aus verschiedenen Berufsbereichen des Gemeinwesens.

Der Verwaltungsrat hingegen überwacht die Tätigkeit des Intendanten im Hinblick auf die Geschäftsführung und setzt sich aus fünf Vertretern der Länder, einem Vertreter des Bundes und acht vom Fernsehrat gewählten Mitgliedern zusammen.

Die mündliche Verhandlung in Sachen „ZDF-Staatsvertrag“ findet am 05. November 2013 statt.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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RSSKommentare (4)

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  1. Flu sagt:

    Dieser öffentlich-rechtliche Apparat ist doch nur noch mit der Mafia zu vergleichen. Allerdings könnte man diesen Verein im Gegensatz zur Mafia ganz einfach stilllegen. Aber niemand tut etwas dagegen. Alle haben ihr Schutzgeld auf Informationen zu zahlen. Ob sie diese Quellen nutzen oder nicht. Das sind Vorkriegsmethoden die sofort abgeschafft werden müssen!

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  3. Andrea sagt:

    Also ich sehe es auch so, dass hier sowohl beim ZDF als auch bei der Tagesschau als auch beim MDR und anderen öffentlich-rechtlichen Sendern dringendst aufgeräumt werden muss!!

    Diese Einflussnahmeversuche sind doch erwiesen. Was war denn bitte dieser Fall Strepp beim ZDF?? Was war der Fall Döhring und Dobrindt beim BR?? Was war dieser Fall beim MDR??

    Der Artikel 5 GG, der eigentlich die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks regeln soll, wird doch schon verdammt lange wegen Machtdurst, Einflussnahme und Pöstchen und natürlich wegen der damit verbundenen Pfründe missachtet!!

    Hier muss das BVerfG endlich durchgreifen und uns Bürger hier schützen. Denn die nächste Gemeinheit ist, dass die Wahrheit über diese ganze Schnüffelaffäre (damit meine ich diese ganze NSA-Geschichte) bei der ARD zum Teil in den Foren zensiert wird.

    So habe ich zum Beispiel versucht, diesen Link zu diesem Artikel hier von zdnet.de:

    http://www.zdnet.de/88146472/kaspersky-macht-weitere-details-zu-red-october-offentlich/

    dort zu setzen. Denn im letzten Absatz von diesem Artikel wird eine unangenehme Wahrheit über unsere Geheimdienste und deren Zusammenarbeit mit deutschen und europäischen Firmen beschrieben, die Spionage-Tools und Spionagesoftware an unsere Geheimdienste und fremde Geheimdienste verkaufen und diese verkaufen die dann weiter!!

    Außerdem ist es so, dass die ganzen Verschlüsselungscodes vom BSI und auch von etlichen europäischen Institutionen bereits geknackt und in der Hand der Geheimdienste sind!!

    Diese Wahrheit wird bei der Tagesschau seit Tagen zensiert. Ich vermute, dass es aus dem Grund ist, weil eben in diesen obersten Gremien zu viele Politiker sitzen, denen dass nicht in den Kram passt und die viel zu sehr mit den us-Geheimdiensten Kumpanei betreiben und damit unsere Grundrechte endgültig ausverkaufen inklusive der EU-Grundrechte-Charta.

    Deswegen fände ich es wirklich wichtig, wenn sich viele Rechtsanwaltskanzleien dieser Klage vor dem BVerfG endlich anschließen und genau diese Politikerschwämme in diesen Aufsichtsgremien und dieses Verwschweigen solcher Wahrheiten beenden würden und damit auch den Ausverkauf unserer Bürgerrechte und Grundrechte!!

  4. […] RAin Rafaela Wilde: Bundesverfassungsgericht prüft ZDF-Staatsvertrag […]

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