Medienrecht

Bundesverband Presse-Grosso darf weiter alleine verhandeln

Der BGH (Urteil vom 06.10.2015, Az. KZR 17/14) hat entschieden, dass Verlage auch zukünftig Verträge mit dem Bundesverband Presse-Grosso aushandeln müssen. Im Gegensatz zur vorigen Instanz hat der BGH die Klage des Bauer-Verlages abgewiesen und die Verhandlungen von Verlagen mit einzelnen Grossisten für die Zukunft verhindert.

Bundesverband Presse-Grosso darf weiter alleine verhandeln©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

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Traditionell führt der Branchenverband Presse-Grosso für die einzelnen im Bundesgebiet tätigen Gebietsgrossisten alle Vertragsverhandlungen mit den einzelnen Verlagen. So sind Presseartikel bundesweit zu den gleichen Preisen erhältlich.

Bundesverband Presse-Grosso als Verhandlungspartner

Der Bauer Verlag hatte gegen den Bundesverband Presse-Grosso geklagt. Der klagende Verlag hatte das Ziel zukünftig auch mit einzelnen Grossisten eigene Verträge aushandeln zu dürfen anstatt alle Verträge mit dem Bundesverband Presse-Grosso aushandeln zu müssen. Bauer wollte das in Deutschland fast kartellartig bestehende System durchbrechen und einen freien Wettbewerb ermöglichen. Die Vorinstanzen haben die Vorgehensweise des Bundesverband – das Verhandeln der Einkaufs- und Verkaufskonditionen der einzelnen deutschlandweit aktiven Grossisten und den Verlagen – als kartellrechtliche Absprache und Verstoß gegen Art 101 Abs. 1 AEUV bewertet.

Zentralverhandlung als Schutz der Vielfalt

Der BGH hat nun entschieden, dass das Zentralverhandlungsmandat des Branchenverbandes Presse-Grosso kartellrechtlich nicht zu beanstanden sei. Vielmehr ist es nach Ansicht des BGH so, dass die zentralen Verhandlungen des Bundesverbands einen flächendeckenden und diskriminierungsfreien Pressevertrieb sichern. Die Richter begründen Ihre Entscheidung weiter mit der Sorge darüber, dass bei einem Wegfall der zentralen Verhandlungen des Branchenverbandes große Verlage mit entsprechender Marktmacht erheblich bessere Preise und Verträge mit einzelnen Grossisten realisieren könnten und dadurch die Vertriebskosten für kleinere Verlage steigen würden. Es bestehe durch drohende steigende Vertriebskosten bei dezentral geführten Vertragsverhandlungen zwischen Gebietsgrossisten und Verlagshäusern die Gefahr, dass die Vielfältigkeit der deutschen Presselandschaft leiden werde.

Die Bauer Media Group äußerte Unverständnis über das Urteil. Konzerngeschäftsleiter Andreas Schoo sagte „Wir sehen das Urteil als eine Fehlentscheidung an und werden Konsequenzen in den nächsten Tagen prüfen“. Es bleibt abzuwarten, ob sich die Bauer Media Group gegen das Urteil wehrt und erneut klagt.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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