Medienrecht

Bundestag: Neuer Rechtsrahmen für Verwertungsgesellschaften

Der Bundestag hat da neues Verwertungsgesellschaftengesetz angenommen, das künftig das bestehende Urheberrechtswahrnehmungsgesetz ablöst.

Der Bundestag hat den durchaus auch umstrittenen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der VG-Richtlinie (2014/26/EU) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung vom 27. April 2016 angenommen.

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Neuer Rechtsrahmen für Verwertungsgesellschaften ©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

Kollektive Wahrnehmung von Urheberrechten

In dem neuen Gesetzentwurf ist die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt sowie die Änderung des Verfahrens betreffend die Geräte- und Speichermedienvergütung (18/7223, 18/7453) geregelt.

Verwertungsgesellschaftengesetz für EU-Standard

Das neue Verwertungsgesellschaftengesetz löst das bestehende Urheberrechtswahrnehmungsgesetz ab. Um europaweit vergleichbare Standards zu bekommen, ist nun Vieles im Gesetz geregelt, was bisher unterhalb des gesetzlichen Rahmens geregelt war, etwa in den Satzungen der Verwertungsgesellschaften oder in ihren Wahrnehmungsverträgen mit den Urhebern.

Geräte- und Speichermedienvergütung

Eines der Ziele des Gesetzes ist es, Voraussetzungen für die Zusammenarbeit der europäischen Aufsichtsbehörden über die Verwertungsgesellschaften zu schaffen. Die Reform soll ferner Verhandlungen und Streitigkeiten über die Höhe der Geräte- und Speichermedienvergütung schneller und effizienter gestalten, die Staatsaufsicht über die Verwertungsgesellschafen effizienter machen und den gesetzlichen Anspruch auf die Geräte- und Speichermedienvergütung gegenüber den Vergütungsschuldnern sichern, heißt es in der Meldung des Bundestages. Auch sollen die Verwertungsgesellschaften den veränderten Anforderungen durch Digitalisierung und Vernetzung gewachsen bleiben.

Der Bundestag verabschiedete auch eine Entschließung, in der die Bundesregierung aufgefordert wird zu prüfen, ob eine nationale Regelung zur Beteiligung der Verleger vor allem an den Einnahmen der Verwertungsgesellschaften aus der gesetzlichen Privatkopievergütung in Betracht kommt. Gegebenenfalls solle die Regierung dazu Vorschläge vorlegen. Zugleich solle die EU-Kommission einen Gesetzgebungsvorschlag vorlegen, auf dessen Grundlage Verleger europaweit an den bestehenden gesetzlichen Vergütungsansprüchen der Urheber beteiligt werden können, so die Meldung weiter. (COH)

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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