Medienrecht

Bundesregierung veröffentlicht Stellungnahme zum Filmförderungsgesetz

Am 08. Oktober 2013 fand vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine mündliche Verhandlung über Verfassungsbeschwerde von mehreren Kinobetreibern gegen das Filmförderungsgesetz statt. Die Bundesregierung hat nun ihre Stellungnahme dazu veröffentlicht.

Ministerialdirektor Günter Winands hatte die Stellungnahme der Bundesregierung in Vertretung für Staatsminister Bernd Neumann vorgetragen. Darin habe man die grundsätzliche Bedeutung des FFG für den deutschen Kinofilm betonen wollen, so die Meldung der Bundesregierung.

FFG ist Existenzsicherung des Kinofilms

Seit über 40 Jahren habe sich das Filmförderungsgesetz des Bundes als Säule der hiesigen Filmförderung bewährt, heißt es eingangs in der Stellungnahme. Der Kinofilm sei ein Eckpfeiler der deutschen Kultur- und Kreativwirtschaft, das FFG sei dabei seine Existenzsicherung.

© Maria.P.-Fotolia

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Film auch Wirtschaftsgut

Neben den kulturellen Qualitäten sei Film aber auch ein Wirtschaftsgut. Produzenten und Kinounternehmer seien fast ausschließlich mittelständische Unternehmer, die hohe Besucherzahlen brauchen, um überleben zu können. Insofern sei Filmförderung immer auch Wirtschaftsförderung, für die der Bund Verantwortung trage müsse, so die Stellungnahme der Bundesregierung.

US-Kino dominiert Markt

Noch immer beherrsche das amerikanische Kino den Markt, der Anteil der US-Produktionen liege in Deutschland bei 63%. „Diesen Trend wollen die vier Beschwerdeführerinnen noch verstärken; das FFG wird angegriffen, um nicht zuletzt ihre Marktanteile durch Verdrängung kleiner Kinos auszubauen“, heißt es in der Stellungnahme weiter.

Auch Beschwerdeführerinnen machen Profit mit deutschen Film

So würden die Beschwerdeführerinnen in ihrer Verfasungsbeschwerde schreiben, dass die Kinobetreiber nicht auf den deutschen Film angewiesen seien, dieser gar mit ausländischen Filmen ersetzbar sei.

Allerdings würden die Beschwerdeführerinnen übersehen, dass auch sie von der FFA-Förderung und einem qualitätsorientierten deutschen Film profitieren würden, da auch große Kinoketten mit deutschen und durch die FFA geförderten Filmen Umsätze erzielen würden, so die Stellungnahme der Bundesregierung weiter. Der deutsche Film habe im ersten Halbjahr 2013 rund ein Viertel Marktanteil erzielen können.

Sollten sich also die Beschwerdeführerinnen durchsetzen, wäre „die Existenz der FFA beendet und die deutsche Filmwirtschaft steht vor einem Scherbenhaufen“, so der Wortlaut der Stellungnahme. Dies hätte Auswirkungen auf alle filmischen Gewerke und vor allem auf die kleinen mittelständischen Kinos.

Wegfall der FFA könne nicht kompensiert werden

Bund und Länder könnten den Wegfall der Förderung durch die FFA nicht kompensieren. Zudem sei der entscheidende Aspekt des FFG, dass es nicht an regionale Effekte und Standortpolitik ausgerichtet sei, sondern unabhängig davon ist und somit wirtschaftlichen und kreativen Spielraum bieten könne. Dies fördere wiederum die internationale Konkurrenzfähigkeit und Deutschland sei somit auch für internationale Koproduktionen attraktiv, so die Stellungnahme weiter.

Gerechtes Solidarsystem

Zwar könne die öffentliche Hand nicht die beträchtlichen Fördermittel übernehmen, aber der Bund könne immerhin den rechtlichen Rahmen für ein effektives und gerechtes Solidarsystem der Branche bieten. Dies könne die Filmbranche selbst nicht leisten, da dem Partikularinteressen und fehlende Durchsetzbarkeit entgegenstünden. Der überwiegende Teil der Filmbranche stimme dem auch zu, die vier Beschwerdeführerinnen aus dem Bereich der Kinoketten würden daher eine verschwindende Minderheit bilden, heißt es in der Stellungnahme. Die ganz große Mehrheit – auch der Kinos – trage das FFG, auch andere Abgabezahler würden es uneingeschränkt unterstützen.

Auch im Deutschen Bundestag habe das FFG immer vollen Rückhalt gehabt, die jüngste Novelle, die ab 2014 gilt, sei sogar ohne Gegenstimme verabschiedet worden. Es gebe also keinerlei Zweifel an der Förderkompetenz der FFA.

Unverzichtbarer Beitrag für deutschen Film

Abschließend heißt es in der Stellungnahme: „Die Förderung durch die FFA auf der Grundlage des FFG ist nach Auffassung der Bundesregierung ein unverzichtbarer Beitrag für den deutschen Film, für die deutsche Filmwirtschaft und einen auch international wettbewerbsfähigen Filmstandort Deutschland.“

Hintergrund

Die Filmförderung nach dem FFG wird nicht aus Steuern finanziert wird, sondern durch die sogenannte Filmabgabe, auch “Kinopfennig” genannt. Alle Marktteilnehmer, also Kinos, Videotheken, Fernsehsendern, Verleihern und Produzenten, aber auch z. B. Tochterfirmen der U.S.-Majors, tragen die FFA. Die Betreiber der UCI-Gruppe haben dagegen eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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